Lunacek an Molterer: Wann kommt endlich die Flugticket-Abgabe?

Mehr Kostenwahrheit im Flugverkehr für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz nutzen

Wien (OTS) - Anlässlich der heute neuerlich erhobenen Forderung nach einer Flugticket-Abgabe seitens des Ökosozialen Forums und der Caritas, meint Ulrike Lunacek, die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen: "Mit statistischen Tricks und Entschuldungen wird Österreich die europäischen Ziele für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) bis 2010 nicht erfüllen können. Mit der Flugticket-Abgabe könnten gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden:
Erstens kann damit teilweise das dringend benötigte 'frische Geld' für die EZA finanziert werden. Zweitens wird die durch nichts zu rechtfertigende steuerliche Bevorzugung des klimabelastenden Flugverkehrs gegenüber der klimafreundlichen Schiene zumindest teilweise aufgehoben, und ein Teil der Einnahmen kann für Klimaschutz-Maßnahmen verwendet werden. Ich fordere daher Finanzminister Molterer auf, diese Abgabe auf dem schnellsten Wege in Österreich einzuführen und auch andere EU-Länder von deren Sinnhaftigkeit zu überzeugen."

Skeptisch äußert sich die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen zum Vorschlag des Ökosozialen Forums, die Einnahmen der Flugticket-Abgabe für die EZA einer Zweckwidmung für Projekte oder Organisationen zu unterziehen: "Die Mehreinnahmen für die EZA sollten natürlich in das allgemeine EZA-Budget einfließen und dort nach den auch im Parlament diskutierten Dreijahres-Programm und im Sinne der Pariser Deklaration, die auch eine verbesserte Geberkoordination umfasst, verwendet werden."

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