Pirker: Europol verstärkt gegen Terrorismus einsetzen

Terrorismus ist europäische Realität – effiziente Maßnahmen notwendig

Strassburg, 5. September 2007 (ÖVP-PD) "Der internationale Terrorismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine massive Bedrohung unserer Gesellschaft. Der Terrorismus ist gleichzeitig aber auch zur europäischen Realität geworden und erfordert gemeinsame und strikte europäische Gegenmaßnahmen", sagte heute der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament Dr. Hubert Pirker. In seiner Rede vor dem Plenum des Parlaments begrüßte Pirker die bislang getroffenen EU-Maßnahmen, die schon mehrfach zu Verhaftungen vor der Realisierung von Anschlägen geführt hätten. "Erst heute sind in Deutschland Verdächtige festgenommen und offenbar wieder Terroranschläge verhindert worden. Dem zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini gilt mein Dank für seine Arbeit. Ich fordere die Kommission aber auch auf, alle beschlossenen Maßnahmen auf ihre Effizienz zu überprüfen und zu überlegen, welche abgeschafft und welche neu eingeführt werden müssen", so Pirker weiter. ****

Die Europäische Union müsse jetzt überprüfen, ob die bislang umgesetzte Gesamtstrategie ausreichend sei und in welchen Bereichen Ergänzungen und Stärkungen notwendig wären. "Diese Gesamtstrategie zur Terrorbekämpfung muss auf dem Tisch liegen, bevor wir entscheiden, ob die EU einen neuen Anti-Terrorkoordinator bekommen soll. Eine solche Funktion macht auch nur dann Sinn, wenn die Mitgliedstaaten bereits sind, die notwendigen Kompetenzen zu übertragen", betonte Pirker.

In jedem Fall sollte die EU die Kompetenzen von Europol und
Eurojust weiter ausbauen: "Beide Organisationen tragen erfolgreich zur Sicherheit der Bürger in der EU bei. Hier müssen wir auch im Kampf gegen den Terrorismus ansetzen", forderte der Kärntner Europaparlamentarier. Erst in dieser Woche hat das Europaparlament neue Durchführungsbestimmungen zur Nutzung von Analysedateien bei Europol beschlossen: "Europol hat die Instrumente und kann sie
jetzt auch schneller und effizienter nutzen. Jetzt kann der Europol-Direktor rasch und selbstständig entscheiden, welche Arbeitsdateien zu Analysezwecken herangezogen werden", begrüßt Pirker die gesteigerte Europol-Effizienz. "Den Mitgliedstaaten muss einmal mehr klar gesagt werden, dass Ergebnisse nur dann kommen können, wenn sie selbst die notwendigen Daten zur Analyse liefern. Hier haben viele Mitgliedstaaten Nachholbedarf."

Die portugiesische Ratspräsidentschaft forderte Pirker auf, die regelmäßig stattfindenden Gespräche mit den USA im beiderseitigen Sicherheitsinteresse zu nutzen: "Wenn wir schon bereit sind Daten
zu liefern, dann verlangen Sie auch im Gegenzug von den USA, dass diese die EU im Verdachtsfall informieren. Eine Kooperation im
Kampf gegen den Internationalen Terrorismus ist sinnvoll, muss aber beiden Seiten nutzen", sagte Pirker abschließend.

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