Gusenbauer zu Modellregionen "Neue Mittelschule": Fünf Wochen Zeit zum Diskutieren - dann Beschlussfassung

Wien (SK) - Bezüglich der Diskussion um die Modellregionen "Neue Mittelschulen" erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass er bei der aktuellen Diskussion beide Positionen verstehen könne. Erstens die Position, dass es Zeitdruck gebe, um möglichst bald Rechtssicherheit zu schaffen. Andererseits die Position, dass die Schulpartner "nicht überfahren" werde dürfen. Worum es jetzt gehe, sei rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, was mit den Bundesländern vereinbart wurde. Man werde sich beide vorliegenden Vorschläge ansehen. "Klar ist, die Bundesregierung bekennt sich zu den Modellregionen", betonte Gusenbauer. Man habe sich geeinigt, dass nun fünf Wochen Zeit sind -bis zum 31. Oktober - den Gesetzesentwurf zu diskutieren. "Ich bin sehr optimistisch, dass diese nächste Stufe der Verbesserung des Bildungsniveaus umgesetzt wird", so Gusenbauer.****

Der Fahrplan der Beschlussfassung lautet folgendermaßen: Es sei "gut und richtig", dass dieses Gesetz jetzt in Begutachtung geschickt wurde, dann sei fünf Wochen Zeit zu diskutieren um im Herbst damit ins Parlament zu gehen und rechtzeitig für die nächste Schuleinschreibung im Februar nächsten Jahres Rechtssicherheit zu haben. (Schluss) up

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