Öllinger zu Westenthaler: Auslieferung steht nichts im Wege

Grüne sehen in Wirtshausschlägerei keine politische Betätigung

Wien (OTS) - "Einer Auslieferung von BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler steht aus Sicht der Grünen nichts im Wege", erklärte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger zum "News"-Bericht über das Auslieferungsbegehren in der Causa Westenthaler. "Im Gegenteil, sie ist sogar zwingend erfoderlich, denn eine mögliche falsche Zeugenaussage eines gewählten und auf die Verfassung vereidigten Mandatars ist kein Kavaliersdelikt. Das ist schwere Missachtung der Justiz und des Rechtsstaates. Fliegende Fäuste im Wirtshaus mögen zwar beim BZÖ etwas mit Politik zu tun haben, gehören aber sonst nicht zum Repertoire der demokratischen Auseinandersetzung." Interessant ist auch, dass laut "News" die Verdachtsmomente gegenüber Westenthaler auch auf "verbotene Intervention" und versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Flöttl ausgeweitet wurden. Die Grünen, so Öllinger, hatten diesen Verdacht bereits im März bereits der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige gebracht.

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