Jarolim zu UBAS-Vorschlag: "Nicht Symptome kaschieren, sondern Reformen beschleunigen"

Wien (SK) - Kritisch äußerte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den Vorschlägen des UBAS-Vorsitzenden Perl, Mitgliedern des Unabhängigen Bundesasylsenates eine Prämie auszuzahlen, sofern sie gewisse Erledigungszahlen erreichen. Nach Ansicht Jarolim sprechen mehrere Argumente gegen eine derartige Vorgehensweise. So könne die bloße Anzahl von Erledigungen allein kein Indikator für derartige Prämien sein, da sie nichts über die Komplexität der Verfahren aussagen würden. ****

Viel gravierender sei jedoch der Eindruck, der durch ein solches Vorgehen geweckt würde: nämlich dass eine Erhöhung des Outputs auf Kosten der Qualität in Kauf genommen würde - unabhängig davon, ob dies tatsächlich der Fall sei, könne ein solcher Eindruck dem Ansehen des Senates schaden. Eine derartige Prämie würde lediglich kurzfristig von den strukturellen Problemen ablenken, die durch die Überlastung im Asylbereich bedingt seien. Jarolim plädierte stattdessen für eine rasche Umsetzung der geplanten Reformen im Asylbereich, wozu vor allem die rasche Schaffung eines Bundesverwaltungsgerichts zähle sowie die gesetzliche Möglichkeit, gewisse Altfälle auf andere, effizientere Weise zu bereinigen, wie etwa im Wege eines Bleibrechts. (Schluss) ps

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