Seeber: EU hat bei Kampf gegen Alkoholmissbrauch nur subsidiäre Rolle

Angleichung bei Regeln für Alkohol im Straßenverkehr sinnvoll

Strassburg, 5. September 2007 (ÖVP-PK) "Es ist sinnvoll, dass in allen EU-Ländern gegen Alkoholmissbrauch und dessen negative

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Auswirkungen auf Gesundheit und Gesellschaft vorgegangen wird. Die EU selbst hat hier aber nur eine subsidiäre Aufgabe. Es ist vor allem die Aufgabe der Mitgliedstaaten, die bestehenden Vorschriften rigoros umzusetzen", sagte der Gesundheitssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Richard Seeber. Der Tiroler Europaabgeordnete unterstützt damit zwar grundsätzlich die Mitteilung der EU-Kommission über den schädlichen und riskanten Alkoholkonsum Mitteilung der EU-Kommission über den schädlichen und riskanten Alkoholkonsum, weist aber auch sehr klar auf die unterschiedlichen kulturellen Gewohnheiten und das Subsidiaritätsprinzip hin, das den Mitgliedstaaten in dieser Frage das Entscheidungsrecht einräumt. "Wir sind für eine klare Unterscheidung zwischen einem maßvollen und schädlichen Konsum, aber gegen die Verteufelung des Alkoholkonsums an sich", so Seeber weiter. ****

Der Bericht des Umweltausschusses, der heute in Strassburg vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen wird, unterstützt die Setzung von gemeinsamen europäischen Zielen für die Mitgliedstaaten. So soll der Alkoholmissbrauch durch Informations-und Sensibilisierungskampagnen eingeschränkt werden, im Vordergrund stehen dabei die Reduzierung des Alkoholmissbrauchs bei Jugendlichen, die Schädigung von Föten im Mutterleib auf Grund von Alkoholmissbrauch während der Schwangerschaft sowie der Häufigkeit von Alkohol am Steuer. "Mit gemeinsam ausgearbeiteten Leitlinien sollten die EU-Mitgliedstaaten versuchen, einheitliche
Altersgrenzen für den Verkauf und Ausschank alkoholischer Getränke an Jugendliche festzulegen. Es macht wenig Sinn, selbst eine hohe Altersgrenze zu haben, aber an Jugendliche bei einem Urlaub in
einem anderen EU-Staat ohne jedes Problem dann Alkohol auszuschenken", unterstützte Seeber diesen Vorschlag.

Auch bei Fahranfängern sollte die EU die gemeinsame Festlegung eines Blutalkoholgehalts unterstützen, der der Null-Promille-Grenze so nahe wie möglich kommt. "Hier geht es um die Verkehrssicherheit auf Europas Strassen. Eine verstärkte Kontrolle der Fahrer in allen EU-Staaten wäre sinnvoll, hier sind viele Mitgliedsländer durchaus gefordert", so Seeber. "Es geht nicht unbedingt um neue Regeln, Vorschriften gibt es schon genug. Es geht aber sehr wohl um einen rigoroseren Vollzug in den Mitgliedstaaten sowie in manchen Fällen um sinnvolle Harmonisierungen zwischen den EU-Ländern wie im Bereich der Fahranfänger oder der Berufskraftfahrer im Sinne einer Nulltoleranz-Politik. Ein Wegsehen wäre gefährlich und langfristig für den Einzelnen und die Gesellschaft verhängnisvoll", so Seeber abschließend.

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