GdG-Meidlinger: Brauchen besseren Staat statt weniger Staat

Weltkongress der Internationale der Öffentlichen Dienste in Wien

Wien (GdG/ÖGB) - "Privat heißt nicht besser. Es gibt genügend Beweise, dass Privat oft mit Verschlechterung der Qualität der Dienstleistung verbunden ist", kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Ing. Christian Meidlinger, die noch immer anhaltende Tendenz öffentliche Dienstleistungen zu Privatisieren. "Wir brauchen einen besseren Staat statt weniger Staat", meinte Meidlinger bei der heutigen Pressekonferenz im Vorfeld des von 24. bis 28. September in Wien stattfindenden Weltkongress der Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD).++++

Die politischen Debatten zu den öffentlichen Dienste liefen in den vergangenen Jahren sowohl in Österreich als auch auf EU-Ebene stereotyp. Meidlinger: "Die immer wiederkehrenden Schlagworte dabei:
strenge Begrenzung der Haushaltsdefizite, Niedrigzinspolitik, Senkung der Steuersätze, Privatisierung, Deregulierung, Handelsliberalisierung und speziell in Österreich Verwaltungsreform sowie Finanzausgleich." Die angebotenen Patentrezepte seien, so der GdG-Vorsitzende, seien stereotyp: Der Staat sollte auf seine Kernaufgaben reduziert werden. Die Verwaltung sollte billiger und effizienter werden. Das Heer der Staatsdiener verkleinert werden.

Meidlinger: "Wir wollen beim Kongress die Gegenfragen stellen. Etwa: Was bedeuten weniger Beamte und Beamtinnen? Was bedeuten weniger öffentliche Dienstleistungen? Was will die Bevölkerung tatsächlich?". Der GdG-Vorsitzende ist überzeugt, dass die Menschen nicht auf eine gute Bildung, ein gutes Gesundheitswesen, ein ausgezeichnetes Trinkwasser oder eine ausreichende Altersvorsorge verzichten wollen.

"Öffentliche Dienste sind heute wichtiger denn je, die Geschichte der Öffentlichen Dienste hat gezeigt, dass sie das Leben der Menschen entscheidend verbessert haben. Gleichzeitig hat die Privatisierung dieser Dienste gezeigt, dass sie das Leben der Menschen nicht verbessern konnte, oftmals sogar signifikant verschlechtert hat. Zu den mittlerweile auch in Österreich spürbaren Folgen von Lieberalisierung und Privatisierung gehören Qualitätseinbußen, Preissteigerungen, ein erschwerter Zugang für sozial Schwache, Entlassungen, Lohnsenkungen, verschlechterte Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse", so Meidlinger.

Die mehr als 1.000 Delegierten beim IÖD-Weltkongress erwartet ein ganz spezielles Gastgeschenk: pures Wiener Hochquellwasser. Meidlinger: "Ich bin überzeugt, dass das für viele KollegInnen etwas ganz Besonderes ist."(ff)

ÖGB, 5. September 2007 Nr. 521

Rückfragen & Kontakt:

GdG-Pressereferat,
(01) 313 16 - 83 616,
Informationen im Internet: www.gdg.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0004