Frauenberger: Zuverdienstgrenze beim Kindergeld flexibilisieren

Chaos bei Rückforderungen zeigt dringenden Handlungsbedarf auf

Wien (OTS) - "Das Chaos rund um die Rückforderungen beim
Kindergeld zeigt auf, dass endlich für eine Lösung zu sorgen ist, mit der einerseits die gegenwärtigen Härtefälle ausgeräumt werden können und die vor allem auch künftig für Rechtssicherheit schafft", fordert die Wiener Frauenstadträtin Sandra Frauenberger am Mittwoch Familienministerin Andrea Kdolsky zum Handeln auf. "Es hat sich gezeigt, dass die von der vorigen Bundesregierung beschlossene Regelung der Zuverdienstgrenze nicht nur fehlgeleitet war, was den Wiedereinstieg nach der Karenz betrifft, sondern darüber hinaus auch nicht administrierbar ist", so Frauenberger, die eine Neuregelung der Zuverdienstgrenze mit einer Wahlmöglichkeit zwischen Zuverdienst-bzw. Arbeitszeitgrenze fordert.

"Ziel eines zukunftsgerichteten Modells zum Kinderbetreuungsgeld muss es sein, Frauen zu ermöglichen, rascher ins Erwerbsleben einzusteigen. Außerdem sind tatsächliche Anreize zu schaffen, die Väter vermehrt dazu bringen in Karenz zu gehen. Mit der bisherigen Regelung der Zuverdienstgrenze wurde das nicht geschafft. Auch die grundsätzlich zu begrüßende Erhöhung und Flexibilisierung der Zuverdienstgrenze, wie sie von der Koalition beschlossen wurde, sehe ich dafür als nicht ausreichend", so die Frauenstadträtin. Frauenberger spricht sich dafür aus, eine Arbeitszeitgrenze von 24 Wochenstunden einzuführen, die für den Weiterbezug des Kinderbetreuungsgeldes einzuhalten wäre. Damit wäre der Wiedereinstieg auch für besser verdienende Frauen leichter realisierbar. Darüber hinaus wäre es auch für Väter leichter in Karenz zu gehen bzw. für Familien die Zeit der Kinderbetreuung leichter finanzierbar. (Schluss) koi

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