Einem: Schüssels Neutralitäts-Argumentation gefährlich

Wien (SK) - "In sensiblen Fragen braucht es Ehrlichkeit und Präzision. ÖVP-Klubobmann Schüssel ist ein Meister des Verwirrens", stellte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Caspar Einem, heute zu den Interviews des VP-Politikers fest. "Schüssel weiß ganz genau, dass die Vertragsgrundlagen der EU - auch nicht der sogenannte Verfassungsvertrag - keinerlei militärische Beistandspflicht beinhalten. Was es allerdings gibt, ist eine Solidaritätsverpflichtung bei Naturkatastrophen", so Einem. "Und da hat Österreich gerade gezeigt, dass es solidarisch ist, indem Verteidigungsminister Darabos rasch und unbürokratisch entsprechende Hilfe für die Bekämpfung der griechischen Brandkatastrophe geboten hat." ****

Die SPÖ bekenne sich zum gemeinsamen Europa einschließlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so Einem. "Wir treten allerdings dafür ein, dass auch die EU nicht aus machtpolitischen Gründen an Kriegen teilnimmt, sondern möglichst ausschließlich auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen agiert."

Aber wenn sich die ÖVP schon so lautstark engagiere, könnten Klubobmann Schüssel und Verteidigungsminister Platter endlich konkretere Schritte unternehmen, um eine etwas robustere Polizeieinheit - eine Art neue Gendarmerie - für jene Auslandseinsätze aufzubauen, bei denen es nicht Militär, sondern zivile Polizeikompetenz braucht, jedoch mit der Möglichkeit des angemessenen Selbstschutzes. Der Kosovo wäre so ein Einsatzort und dort stelle sich diese Frage sehr konkret. "Von derartiger Arbeit hätte Österreich mehr, als von der ständigen VP-Behauptung, dass Politik, die von ÖVP-Politikern gemacht wird, rot-weiß-rot sei, während jene von SPÖ-Politikern Parteipolitik sei."

Die SPÖ bekenne sich jedenfalls zur europäischen Solidarität und dazu, dass keine fremden Truppen in Österreich stationiert werden, Österreich nicht an Kriegen und auch nicht an Militärpakten teilnimmt. "Das nennen wir die Neutralität Österreichs heute", schloss Einem. (Schluss) ps/mp

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