Unterstützung aus Österreich

Experten des österreichischen .BK unterstützen kroatische Ermittler bei der effizienten Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - mit vollem Erfolg!

Wien (OTS) - In Kroatien ist die Zahl der Ermittlungsfälle, Anklagen und Urteile im Zusammenhang mit Geldwäsche sprunghaft angestiegen. Bis 2005 gab es im Schnitt vier Ermittlungsfälle pro Jahr, von Juni 2006 bis Juni 2007 wurde in 20 Fällen ermittelt. Diese Verfünffachung ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass seit Juni 2006 ein österreichisches Expertenteam im Rahmen eines EU-Twinning-Projekts die kroatischen Behörden beim Aufbau einer funktionierenden Geldwäschebekämpfungsstruktur unterstützen.

Die Bekämpfung der Geldwäsche zählt zu den Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der inneren Sicherheit. Die EU fördert Beitrittskandidaten in ihren Bemühungen, den Sicherheitsstandard auf EU-Niveau anzuheben. Als Beitrittskandidat nimmt Kroatien an verschiedenen Trainingsprogrammen der EU teil. Unter anderem wurde für Kroatien das Twinning-Projekt "Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche" ausgeschrieben, das von Mag. Josef Mahr, Leiter der Geldwäsche-Meldestelle (A-FIU) im Bundeskriminalamt, geleitet wird. Vertragspartner dabei ist die Agentur für europäische Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine EU-Plattform mit Bundesministerien als Mitglieder. Mahr wird bei diesem, im Rahmen von "Cards 2003" finanzierten Projekt von Thomas Hansa als Resident Twinning Adviser unterstützt.

"Wir haben hier unseren praxisorientierten und multidisziplinären Ansatz umsetzen können, der wesentlich zur Effizienzsteigerung bei der Geldwäschebekämpfung beigetragen hat", erläutert Projektleiter Mahr. In Österreich gibt es in diesem Bereich ein Zusammenwirken von Mitarbeitern der Polizei, des Finanzministeriums, der Finanzmarktaufsicht, der Österreichischen Nationalbank und den meldepflichtigen Berufsgruppen. Die österreichische Geldwäschemeldestelle ist eine Polizeidienststelle mit Ermittlungskompetenz.

Das Twinning-Projekt "Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche" der Europäischen Union startete im Juni 2006. Die für die Geldwäschebekämpfung in Kroatien zuständigen Einrichtungen (Staatsanwaltschaften, Zoll, Polizei und Finanz) waren bis dahin personell unterbesetzt, schlecht ausgerüstet und es fehlte der Praxisbezug. Es folgte ein mehrmonatiges Schulungsprogramm für Experten aus den Bereichen Justiz, Inneres, Finanzen und Polizei. Geldwäschegesetze wurden angepasst und Behördenstrukturen reformiert. Auf dem Programm standen auch Studienaufenthalte bei Interpol, Europol, Eurojust, OLAF sowie in Österreich bei der Geldwäschemeldestelle, Finanzmarktaufsicht, Österreichischen Nationalbank, österreichischen Banken und der UNOCDP.

Das Twinning-Projekt habe "großartige Fortschritte" erzielt, sagte Innenminister Günther Platter nach einem Gespräch mit dem kroatischen Amtskollegen Ivica Kirin am 27. Juni in Zagreb. "Das Protokoll über die Zusammenarbeit aller verantwortlichen Stellen in Kroatien ist dafür ein wichtiger Beitrag und unterstreicht auch den politischen Willen", betonte Platter.

Twinnings-Projekte unter Leitung bzw. Beteiligung österreichischer Polizeiexperten gibt es auch in einigen anderen Ländern Süd- und Südosteuropas. So besteht seit September 2006 ein Projekt im Bereich der Kriminalanalyse in Albanien. Auch hier gab es bereits große kriminalpolizeiliche Erfolge.

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Mag. Michaela Huber
Pressesprecherin
Tel.: 01/53126/2010

Bundeskriminalamt
Mag. Josef Mahr
Leiter der Geldwäschestelle
Tel.: 01/24836/85340
Helmut Greiner, Oberst
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0664/813 21 28

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