Vilimsky: SPÖ bei Verschwendung von Ministeriumsgeldern keinen Deut besser als das BZÖ!

FPÖ für Verbot von indirekter Parteienfinanzierung über "Info-Kampagnen" der Ministerien - moralischer Betrug am Steuerzahler

Wien (fpd) - Angesichts der ersten nun vorliegenden Zahlen über Werbekosten, die SPÖ-Minister über ihre Ministerien verpulvern, ist aktenkundig, dass die SPÖ um keinen Deut besser ist, als die abgewählten BZÖ-Minister, die ebenfalls mit beiden Händen in den Steuertopf gegriffen haben, um sich als Minister selbst zu bewerben und dafür das Budget ihres Ministeriums vergewaltigt haben. Politisch gesehen wird hier der "moralische Straftatbestand" der Veruntreuung erfüllt, weil es sich um nichts anderes als um indirekte Parteienfinanzierung handelt, kritisiert heute der Generalsekretär der FPÖ, NRAbg Harald Vilimsky.

Die SPÖ-Vertreter hätten in ihrer noch nicht lange zurückliegenden Oppositionszeit über diese Vorgangsweise - zurecht - geschimpft wie die Rohrspatzen. Jetzt wo sie sich selbst an die Schalthebeln mit falschen Versprechen und Unwahrheiten gehievt hätten, zeige sich, dass der moralische Zustand der SPÖ dem des BZÖ sehr nahe komme.

Vilimsky plädiert vor diesem Hintergrund für eine Totalreform der Parteienfinanzierung sowie auch Richtlinien, welche Ministern den Missbrauch von Ministeriumsgeldern unmöglich machen. "Ebenfalls unterhalten müssen wir uns über den Bereich Parteispenden. Hier ist maximale Transparenz nötig. Immerhin sollen laut dem auf Parteienfinanzierung und Korruption spezialisierten Wiener Politologen Hubert Sickinger zwischen 2001 und 2005 in Richtung SPÖ 11,8 Millionen Euro geflossen sein, in Richtung ÖVP (ohne ihre Teilorganisationen) 3,9 Millionen. Die Politik komme damit immer mehr in Verdacht, sich "kaufen" zu lassen. Dies sei eine enorme Gefährdung für unseren demokratischen Willensbildungsprozess, so Vilimsky.

"Ich fordere einen Runden Tisch, um die Verwendung von Steuergeldern im politischen Bereich endlich auf transparente und nachvollziehbare Beine zu stellen. Der Missbrauch von Geldern des Ministeriums durch SPÖ-Minister müsse dabei genauso prioritäres Thema sein, wie die dunklen Spendenflüsse in Richtung Parteien. Der Steuerzahler hat hier das Recht auf maximale Transparenz!", fordert der FPÖ-Generalsekretär.

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