Spindelegger zu Fischer: Rot-grün rütteln an Neutralität

ÖVP hat sich klar zur Beibehaltung der Neutralität bekannt

Wien, 03. September 2007 (ÖVP-PK) "Rot-grün rüttelt an der Neutralität", betont Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger in Richtung Bundespräsident Heinz Fischer. Spindelegger bezieht sich dabei auf den Aufmacher der Abendausgabe der Tageszeitung "Der Standard": "Grüne und SPÖ-Politiker rütteln an der Neutralität Pilz, Voggenhuber, Swoboda setzen auf gemeinsame EU-Verteidigung." ****

"Die ÖVP hat sich klar zur Beibehaltung der Neutralität bekannt. Bei dem Vorschlag aus der Perspektivengruppe handelt es sich um einen Vorschlag, der nicht weiter verfolgt wird, wie
bereits von der Spitze der Volkspartei klar gestellt wurde. Die SPÖ und die Grünen sind es aber offenbar, die an der Neutralität rütteln. Wir würden uns auch dazu eine klare Stellungnahme des Bundespräsidenten erwarten", betont Spindelegger.

"Darüber hinaus wäre es wünschenswert, wenn wir seitens der SPÖ eine Klarstellung erhalten würden, wie sie zu den Verteidigungsdoktrin steht. Während Kanzler Gusenbauer diese unverändert beibehalten will, betont Verteidigungsminister Darabos nach wie vor, dass die SPÖ nicht zu den Doktrin steht", so der Nationalratspräsident.

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