Und arbeiten wollen sie auch noch!

"Presse"-Leitartikel von Michael Prüller

Wien (OTS) - Wir brauchen ein Klima, das arbeitswillige Fremde schätzt und nicht nur naserümpfend akzeptiert.

Die reichen Industrieländer dilettieren seit geraumer Zeit in einem ziemlich verkrampften Spiel: Es geht darum, Fremde, die sich bei uns durch Arbeit nützlich machen wollen, genau daran zu hindern - das aber auf eine so joviale Art, dass doch exakt jene Handvoll Spezialisten hereinkommt (aber keinen Augenblick zu früh!), die uns im Moment fehlt. In dieser für Gesetzes-Kreative mit dem Hang zum Tüfteln durchaus reizvollen Aufgabe reift ein EU-Vorschlag heran: die europäische Bluecard - eine Arbeitsberechtigung, die zwar nicht lebenslang gilt wie die Greencard, aber doch dem Karteninhaber mehr Bewegungsfreiheit geben soll als die befristeten nationalen Arbeitsgenehmigungen.
Die Idee ist an sich nicht dumm: Jemand, der in seinem europäischen Einwanderungsland zwei Jahre lang brav werkelt, darf dann auch in den anderen EU-Ländern Arbeit annehmen. Damit wird erstmals so etwas wie ein europäischer Arbeitsmarkt für Nicht-Europäer Realität. Oder eher:
würde. Denn es ist zweifelhaft, ob die nationalen Interessen einen solchen Fortschritt schon zulassen können - auch wenn wir von einer Union reden, die seit 50 Jahren den gemeinsamen Arbeitsmarkt als eines ihrer Grundanliegen betrachtet.
In der Tat ist der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission genau in jenen Punkten noch unkonkret, die das heiße Eisen nationaler Einwanderungspolitik betreffen: Wird es eine EU-Ausländerbeschäftigungsquote geben? Und was passiert, wenn sich die "Ausländerlast" dann ungleich auf die Mitgliedsländer verteilt? Muss zum Beispiel der österreichische Arbeitsmarkt jeden Marokkaner aufnehmen, der zwei Jahre lang in Spanien auf der Baustelle gearbeitet hat?
Wir sehen schon: Die Sache wird haarig. Denn solche Zuwanderer besitzen ja nicht nur die Unverfrorenheit, ihre Arbeitskraft ausgerechnet unserer Volkswirtschaft aufzudrängen, sondern sind auch noch unverschämt genug, für ihren überfüssigerweise dem Arbeitstag folgenden Feierabend lautstark und mit ortsfremden Gerüchen die bisher so heimelig totenstille Straße zu erobern oder gar Gotteshäuser zu errichten, die statt Glockengeläute unbescholtenen Anrainern fremdsprachig gebrüllte Gebetsaufforderungen aufdrängen. Solche Leute kann man doch, mit Verlaub, nicht über EU-Umwege scharenweise ins Land lassen!
Aber im Ernst: Auch jenseits aller Identitätskrämpfe des siechen Alt-Europas sind die Probleme beträchtlich, weil die Ausgangsbedingungen so unterschiedlich sind. In manchen (Ex-Kolonial-)Ländern gibt es etwa eine Einwanderung ins Sozialsystem mit oft unterentwickelter Arbeits- und Anpassungsbereitschaft von Immigranten. Staaten an der EU-Außengrenze sind stärker belastet als andere. Es gibt Länder mit längerer und mit kürzerer Einwanderungs-und Integrationstradition. Und mit freundlicherer oder feindlicherer Bevölkerung. Bei der Einwanderungspolitik - das ist ganz ohne Ironie gesagt - ist daher der völlige Verzicht auf nationale Kompetenz derzeit illusorisch.
Es wird in der Bluecard daher wohl zu einer zwischen Brüssel und den nationalen Regierungen geteilten Zuständigkeit kommen - etwa so wie die derzeitige österreichische Lösung, bei der die Landeshauptleute mitreden können, ohne sich an die Erfüllung ihrer dem Bund gegenüber gemachten Zusagen besonders gebunden zu fühlen.

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