Winkler: "Wir müssen auf die Stärke des Rechts und nicht auf das Recht des Stärkeren bauen"

Staatsekretär Hans Winkler anlässlich der Botschafterkonferenz 2007

Wien (OTS) - "Österreich bekennt sich nicht nur zum effektiven Multilateralismus, sondern setzt sich auch mit Überzeugung für die Stärkung bestehender Strukturen und deren Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen ein. Die Vereinten Nationen sind für uns das Kern-Kompetenzzentrum zur internationalen Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Gerechtigkeit", so Staatssekretär Hans Winkler anlässlich der diesjährigen Botschafterkonferenz.

"Erfolge, die zu einem höheren Schutz der Menschenrechte, zu mehr Abrüstung, weniger Gewalt und Elend, Initiativen, die zu einem höheren Umweltschutz und zur Gleichstellung der Frauen führen, können nur mit Hilfe eines starken und effektiven multilateralen Systems erreicht werden. Wir müssen auf die Stärke des Rechts und nicht auf das Recht des Stärkeren bauen", zeigte sich der Staatssekretär überzeugt.

Winkler betonte die Unterstützung Österreichs für die Reformbemühungen des Generalsekretärs der UNO. Gleichzeitig hob er jedoch auch die seit 2004 verfolgte österreichische Initiative, die sich auf UN-Ebene intensiv mit der Frage der "Herrschaft des Rechts" beschäftigt, hervor. "Das Völkerrecht ist die Waffe der kleinen Staaten. Unsere Überzeugung und somit auch unser konkreter Einsatz für dieses Thema, münden in einen konkreten Beitrag zur Stärkung des Friedens und der internationalen Sicherheit und stärken darüber hinaus auch erheblich unser außenpolitisches Profil", so Winkler.

Der Staatsekretär strich einen weiteren wesentlichen Beitrag Österreichs zur Arbeit der Vereinten Nationen hervor: "Österreich ist heute - im Verhältnis der Bevölkerungszahl - der zweitgrößte Truppensteller in der EU für internationale Friedensmissionen. Derzeit befinden insgesamt rund 1300 Österreicherinnen und Österreicher im Einsatz für Frieden und Sicherheit", zeigte sich der Staatssekretär erfreut.

Winkler bezeichnete die österreichische Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der VN eine außenpolitische Priorität der gesamten Bundesregierung. "Österreich hat schon während der Österreichischen Ratspräsidentschaft seine Fähigkeit eines ehrlichen Maklers unter Beweis stellen können. Unsere Bemühungen sind von Nachhaltigkeit geprägt, sowohl im Rahmen der EU, als auch im Rahmen der Vereinten Nationen."

Winkler nahm auch Bezug auf die gemeinsam mit Staatssekretär Matznetter erfolgende Erstellung eines nationalen Fahrplans für die öffentliche Entwicklungshilfeleistung: "Die Verhandlungen, wie Österreich seine internationalen Verpflichtungen im Rahmen von UNO und EU, nämlich 0,51% des BNE für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bis 2010 zu erreichen, erfüllen wird, laufen auf Hochtouren. Gemeinsam mit dem BMF werden wir bis Jahresende das Ergebnis präsentieren", so der Staatsekretär abschließend.

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