Kirchgatterer zu Trafiken: Molterer muss endlich aktiv werden

Statistik belegt die Wirksamkeit der 25-Stück Beschränkung von Vorvorgänger Rudolf Edlinger

Wien (SK) - Finanzminister Molterer müsse in der Frage der Zigaretten-Einfuhrbeschränkung endlich aktiv werden, fordert SPÖ-Abgeordneter Franz Kirchgatterer. Heuer sei die 25-Stück-Zigaretten-Einfuhrbeschränkung gegenüber Slowenien bereits gefallen. "Wenn Molterer nichts unternimmt, so wird es nach dem bevorstehenden Fall der Einfuhrbeschränkung mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei zu einem Trafikensterben in Österreich kommen", hielt Kirchgatterer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Ein so starkes Preisgefälle zu den Nachbarländern wie derzeit biete den österreichischen KonsumentInnen hohe Anreize zu Einkaufstourismus, machte der SPÖ-Abgeordnete deutlich. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Plattform "Rettet die Trafik" eine Reihe von Forderungen an den Finanzminister gestellt. So wird unter anderem ein Aussetzen der automatischen Tabaksteuererhöhung in Österreich und eine Initiative zur Anhebung der EU Mindesttabaksteuer gefordert, so Kirchgatterer.

Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte, dass durch eine Änderung der Verbrauchssteuerbefreiungsverordnung durch den damaligen Finanzminister Edlinger die steuerfreie Einfuhr von Zigaretten, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz in Österreich haben und die über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EFTA-Staaten nach Österreich einreisen, auf 25 Stück beschränkt wurde. Der "Edlinger-Erlass" wurde verordnet, um den Kaufkraftabfluss ins benachbarte Ausland zu beschränken. Die Maßnahme brachte für die TrafikantInnen, insbesondere in Oberösterreich, ein spürbares Umsatzplus, wie die Zahlen der Monopolverwaltung belegen.

Während der Umsatz von Tabaktrafiken im Bezirk Linz Stadt von 1995 auf 1996 um zwei Prozent zurückging, so erholte er sich im Jahr 1997 um plus 12 Prozent und im Jahr 1998 sogar um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Bezirk Wels Land mussten die Tabakfachgeschäfte von 1995 auf 1996 einen Umsatzrückgang von 3 Prozent in Kauf nehmen, in den folgenden Jahren erhöhte sich der Umsatz 1997 um 8 und 1998 um 11 Prozent. Im Bezirk Freistadt gab es von einem Minus von 3 Prozent für die Tabakfachgeschäfte im Jahr 1996 sogar einen Sprung um 20 Prozent im Jahr 1997 und um weitere 24 Prozent im Jahr 1998.

Die Zahlen sind nicht etwa durch einen sprunghaften Wechsel der Anzahl der RaucherInnen zu erklären, sondern durch die Einführung der 25-Stück-Regelung von Finanzminister Edlinger. "Das beweist, dass mit etwas guten Willen ein Finanzminister viel für seine TrafikantInnen machen kann", sagt Franz Kirchgatterer von der Plattform "Rettet die Trafik". (Schluss) ps

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