ÖVP-Parteiwerbung bei Schulanfängern in Zwettl

Frais: "ÖVP beginnt das Schuljahr mit verbotener Parteiwerbung bei den Jüngsten"

Linz (OTS) - "Wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen trampelt die ÖVP auf dem gesetzlichen Verbot der Parteiwerbung an Schulen herum. Für die Volksschulanfänger und deren Eltern soll in Zwettl an der Rodl am 8. September ein Schulbeginn-Fest in der Volksschule stattfinden. Die ÖVP tritt als Veranstalter dieses Fests an der Schule auf, kündigt ÖVP-Geschenke für die Schulanfänger an und sogar der Erstkontakt mit den Lehrern soll beim ÖVP-Fest hergestellt werden. Eine solche ungeheuerliche Vereinnahmung der öffentlichen Institution Schule durch eine politische Partei ist ein Schlag ins Gesicht des unabhängigen Bildungssystems. Ich fordere ÖVP-Vorsitzenden Pühringer auf, seine Parteifunktionäre sofort zur Ordnung zu rufen und die Parteipolitik aus der Schule draußen zu lassen", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Der Sachverhalt wurde dem Oö. Landesschulrat bereits schriftlich mitgeteilt, mit dem Ersuchen diese parteipolitische Vereinnahmung zu unterbinden.

Mit grenzenloser Präpotenz agieren die ÖVP-Vertreter in Zwettl rund um Landtagsabgeordneten Weixelbaumer, wenn sie als ÖVP ein Fest am Volksschulgelände veranstalten, bei dem Besichtigungsmöglichkeiten der Klassen und des Turnsaals und der Erstkontakt zu den Lehrern der Schulanfänger angekündigt werden. "Der ÖVP-Abgeordnete Weixelbaumer plant sogar ÖVP-Geschenke an Schulanfänger und Kindergartenkinder zu verteilen und trägt damit die Parteipolitik bis in die Kinderzimmer hinein", kritisiert Frais.

Der SP-Klubobmann fordert die ÖVP auf, ihre Machtphantasien nicht auf die Schulen auszudehnen, in denen Parteipolitik nichts verloren hat. "Das Verbot von Parteiwerbung an den Schulen wurde jetzt von der ÖVP in bisher nie dagewesenem Ausmaß gebrochen. Beim Schulbeginn-Fest in Zwettl treten ÖVP-Funktionäre neben offiziellen Schulrepräsentanten auf. Lehrer, Direktor und Schulgebäude werden von der ÖVP für ihren parteipolitischen Nutzen vereinnahmt. Um diesem unwürdigen Treiben ein Ende zu setzen, müssen Enzenhofer und Pühringer als Bildungs- und Pflichtschulverantwortliche im Land Oberösterreich sofort eingreifen. Die Schuleinführung hat ohne ÖVP-Parteizirkus stattzufinden", stellt Frais fest.

Anlage: Ankündigungsplakat der ÖVP-Zwettl für Schulbeginn-Fest am 08.09.07

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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