SP-Schuster: Jetzt amtlich bestätigt - Wien hat zu wenig PolizistInnen in den Bezirken

Kritik der Wiener FPÖ an Sicherheitspolitik der Stadt zurückgewiesen

Wien (SPW-K) - "Die Wiener SPÖ hat schon vor Jahren auf die dramatischen Folgen der Sparpolitik bei der Exekutive hingewiesen und Maßnahmen dagegen gefordert, als die Wiener FPÖ die rigorosen Einsparungen bei der Wiener Polizei durch die schwarzblaue Bundesregierung - vordringlich durch die damalige FPÖ-Vizekanzlerin Riess-Passer - noch vehement verteidigt hat. Nun die Wiener SPÖ und deren Stadtregierung für die folgenschwere Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition verantwortlich zu machen, ist der Gipfelpunkt der Unseriosität und Unglaubwürdigkeit der Wiener FPÖ", erwiderte Montag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, die Kritik von FPÖ-Klubobmann Schock an der Situation der Polizei in Wien.Erfreulicherweise habe sich dagegen die neue Bundesregierung unter Federführung der SPÖ, so der Mandatar, gegen weitere Personalreduktionen bei der Polizei ausgesprochen.

Seit Jahren fordere die Wiener SPÖ, so Schuster weiter, mindestens zusätzlich 1.000 PolizistInnen für Wien, nicht zuletzt wegen des gestiegenen Arbeitsaufwandes. Die alte, im Oktober des vergangenen Jahres abgewählte, schwarzblauorange Bundesregierung habe sich diesem Anliegen gegenüber stets taub gestellt und jährlich Personal reduziert. Nun sei es infolge eines veröffentlichten internen Papiers der Wiener Polizei belegt, was das Innenministerium, früher die FPÖ und noch immer die Wiener ÖVP abstritten - dass in Wien zumindest rund 800 PolizistInnen zwar stellplanmäßig vorhanden wären, jedoch anderweitig als in den Bezirken eingesetzt würden. Schuster: "Das wirkt sich natürlich auf die PolizeimitarbeiterInnen und damit auf die Kriminalität direkt aus. Die PolizistInnen sind bereits an der Grenze der Belastbarkeit angelangt, nur ihr dennoch unermüdliches Engagement im Dienste der Sicherheit der Wienerinnen und Wiener verhindert, dass es zu einem Sicherheitschaos kommt. Die FPÖ betreibt nicht nur gegenüber der Bevölkerung, sondern auch gegenüber den PolizistInnen ein übles Doppelspiel: Zuerst jahrelang sämtliche Sparmaßnahmen mittragen, dann darüber jammern und anderen die Schuld zuzuweisen. Unseriöser geht´s eigentlich nicht mehr", schloss Schuster. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10003