Frauenberger zu Platter: "Brauchen Zuwanderungskommmission"

Wiener Integrationsstadträtin begrüßt Aufstockung Schlüsselkräfte

Wien (OTS) - Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger begrüßte heute, Montag, die Ankündigung von Innenminister Günther Platter die Schlüsselkräfte für drei Bundesländer, u.a. für Wien aufzustocken. Frauenberger forderte in diesem Zusammenhang aber neuerlich die Einrichtung einer Zuwanderungskommission nach Vorbild der deutschen Süßmuth-Kommission:" So erfreulich die Aufstockung der Quote für Schlüsselkräfte ist, bleibt sie doch Flickwerk! Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass wir eine generelle Neudefinition der Integrations- und Zuwanderungspolitik in Österreich brauchen."

Eine solche unabhängigen Kommission ist nach Ansicht von Frauenberger das geeignete Instrument, die Neudefinition der Zuwanderungs- und Integrationspolitik durchzuführen. Das Ziel einer solchen Kommission wäre jedenfalls, sowohl ein klares Bekenntnis zur Zuwanderung abzulegen als auch die Aufgaben einer Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde den demografischen Erkenntnissen und Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes anzupassen und transparent sowie überschaubar zu regeln, führte die Stadträtin aus. Zuwanderung müsse dabei aber unabdingbar an Integrationsmaßnahmen gekoppelt werden, sagte sie. Hinsichtlich konkreter Integrationsmaßnahmen nannte die Integrationsstadträtin Wien als Vorbild. Es sei jedenfalls hoch an der Zeit, sich auf einer möglichst sachlichen Ebene mit Zuwanderung und Integration auseinanderzusetzen, sagte sie.

Frauenberger: "Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Zuwanderungsquote"

Auch die im Regierungsübereinkommen festgeschriebene Evaluierung von Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz sei ein Gebot der Stunde, unterstrich die Integrationsstadträtin. Frauenberger nannte außerdem nochmals ihre wesentlichen Forderungen zur Reform von Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsrecht, wie den eigenen Aufenthaltstitel und sofortigen Arbeitsmarktzugang für Frauen, die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote, die Erleichterungen für binationale Ehepaare und die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Jugendliche der 2. Generation. (Schluss) gph

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