BZÖ Kärnten: Haider und Petzner fordern Kopftuchverbot nach holländischem Vorbild!

Petzner: "Hurra, wir kapitulieren ist nicht unser Weg!" - Haider kündigt Vorhabensbericht für Bauverbot in kommender RS-Sitzung an

Klagenfurt (OTS) - Im Anschluss an die heutige Präsidiumssitzung des BZÖ-Kärnten verwiesen Landeshauptmann Jörg Haider sowie der geschäftsführende Landesparteiobmann Stefan Petzner auf die breite positive Resonanz der Bevölkerung zum Vorstoß eines Bauverbotes für Moscheen und Minarette in Kärnten. "Trotz des Geheules der Linken und Gutmenschen, die Bevölkerung steht in dieser Frage hinter uns", betonte Petzner und forderte erneut "Widerstand gegen die schleichende Islamisierung Europas zu leisten, so wie dies Kärnten tut." Petzner zitierte dazu nicht nur eine OGM-Umfrage, wonach 55% gegen den Bau weiterer Moscheen sind, sondern anlässlich des Papstbesuches in Österreich auch eine Stellungnahme des Vatikans, in der vor der schleichenden Islamisierung Europas gewarntwird. "Die Islamisierungsversuche im Westen sind nicht wegzureden. Und die damit verbundene Gefahr für die Identität Europas darf nicht aus falsch verstandener Rücksicht ignoriert werden", zitierte Petzner den Papstsekretär Georg Gänswein und meinte in Anlehnung an ein aktuelles Buch zum Thema Islam: "Hurra, wir kapitulieren ist nicht unser Weg, sondern wir wehren uns! SPÖ sowie ÖVP sind gefordert, dem Kärntner Weg zu folgen."

Der Landeshauptmann machte auf den kuriosen Zustand aufmerksam, dass man für den Bau einer Kirche eine Sondergenehmigung benötige, für den Bau eine Moschee jedoch nicht. Dies soll sich nun ändern, denn Landesrat Uwe Scheuch werde bereits in der nächsten Regierungssitzung einen Vorhabensbericht zu den gesetzlichen Verschärfungen präsentieren. Weiters wird Scheuch LR Reinhart Rohr auffordern, einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Gemeindeplanungsgesetzes einzubringen. Für den Fall einer
Blockade wird das BZÖ, so Haider, mit einem Initiativantrag im Landtag antworten. Weiters kündigte der Landeshauptmann an, das Thema in der kommenden Landeshauptleutekonferenz diskutieren zu wollen.

Im Zusammenhang mit dem Bau einer Moschee in Spittal warf der Landeshauptmann dem Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer vor, mit "gezinkten Karten zu Spielen und die Bevölkerung falsch zu informieren." Haider zitierte dazu aus einem Brief eines Anrainers, der zu den Beschwerdeführern gegen den geplanten Bau gehört, sich strikt gegen diesen ausspricht und damit nicht, wie Köfer behauptet, lediglich ein Problem mit fehlenden Parkplätzen besteht.

Schließlich forderten Haider und Petzner "als nächsten Schritt" ein Kopftuchverbot nach holländischem Vorbild. Petzner erklärte, Holland habe durch ein allgemeines Vermummungsverbot einen verfassungskonformen Weg gefunden, ein Verbot für islamische Kopftücher und das Tragen der Burqua durchzusetzen. Petzner:
"Österreich soll diesem Weg folgen. Das BZÖ wird daher im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen."

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