SPÖ präsentiert Bildungskampagne "Wir machen Schule" - FOTO

Kalina: "Endlich eine Regierung, die sich um die Kinder kümmert" - Niederwieser: Schon etliche Fortschritte nach sieben Monaten SPÖ-geführte Regierung

Wien (SK) - Die SPÖ hat am Montag ihre Bildungskampagne "Wir
machen Schule" präsentiert. Die SPÖ möchte mit dieser Kampagne auf die zahlreichen Verbesserungen aufmerksam machen, die jetzt mit Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser. Als wesentlichste Neuerungen nannten die beiden SPÖ-Politiker die Senkung der Klassenschülerzahl und eine bessere Betreuung der Kinder durch 1.500 zusätzliche LehrerInnen. "Nach Jahren des Stillstands gibt es endlich eine Regierung, die sich um die Kinder kümmert", betonte Kalina. ****

Die alte Regierung Schüssel habe Bildung und Schule vor allem als Kostenfaktor gesehen, erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftführer. Diese Zeit sei "Gott sei Dank" vorbei. Unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung werde jetzt endlich wieder in Bildung investiert. Ziel der SPÖ sei es, dass mehr Menschen als bisher über bessere Bildung verfügen. Österreich brauche mehr Kinder, die die Matura machen und Österreich brauche mehr Studierende und AkademikerInnen. Denn dies sei auch die Vorraussetzung dafür, "dass es mehr Wohlstand und besser ausgebildete Arbeitskräfte in unserem Land gibt".

Eine klare Absage erteilte Kalina "allen Ideen aus der ÖVP, die darauf hinauslaufen, weniger Leuten höhere Bildung zu verschaffen". Dies sei "grundfalsch", weil sie die Menschen in ihren Zukunftschancen einengen - "und sie sind für das Land falsch, weil Österreich mehr Leute mit höherer Bildung braucht", machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer deutlich. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erteilte "allen Ideen und Konzepten verschrobener, konservativer Bildungsleute" eine klare Abfuhr, die glauben, "dass man im Jahr 2007 durch Hinausprüfen aus der höheren Bildung einer Erfolg für das Land hat". "Das Gegenteil ist der Fall", steht für Kalina fest.

Bereits in den ersten sieben Monaten unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung sei der Kontrast zu den letzten sieben Jahren jedenfalls deutlich sichtbar geworden. Mit der Senkung der Klassenschülerzahlen sei bereits ein erster ganz wichtiger Schritt gesetzt worden. Klar sei, dass dies aber ein längerer Prozess sei, weil in den vergangen Jahren in diese Richtung nichts unternommen wurde. Noch im letzten Jahr habe es in fast 20 Prozent der AHS-Klassen mehr als 30 SchülerInnen gegeben, heute gibt dies praktisch nirgends mehr. Auch wenn es hier noch einiges zu tun gebe, seien bereits jetzt große Fortschritte zu konstatieren.

Auch aus Sicht von SPÖ-Bildungssprecher Niederwieser ist in den ersten sieben Monaten SPÖ-geführte Regierung nach sieben Jahren des Stillstandes im Bildungsbereich schon einiges weitergegangen. Dies sei umso bemerkenswerter, weil die SPÖ einen Koalitionspartner habe, der "hin und wieder zur Handbremse greift". Niederwieser betonte dabei, dass die Klassenschülerzahlsenkung nun auch auf eine gesetzliche Basis gestellt werden muss". Dies sei "ein wichtiges Ziel, dass die SPÖ auch auf parlamentarischer Basis angehen will". Dies sei heuer noch nicht möglich gewesen, werde nunmehr aber im Sinne der schrittweisen Annäherung an das Ziel "Klassenschülerzahlsenkung" angestrebt, erläuterte der SPÖ-Bildungssprecher.

Klar sei auch, so Niederwieser, dass die Versäumnisse der letzten sieben Jahre nicht in zwei, drei Monaten wettgemacht werden können. Daher sei die Senkung der Klassenschülerzahlen für alle Schulen auch ein Ziel, dass für die gesamte Legislaturperiode festgeschrieben ist. Der SPÖ-Bildungssprecher betonte, dass die Senkung an allen Schulen -also auch in den berufsbildenden - umgesetzt werden soll. Dies sei auch im Koalitionsprogramm festgeschrieben.

Ein sehr wichtiger Bereich, der in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden sei, sei die Nachmittagsbetreuung. Hier würden Qualitätsstandards festgelegt, wo verankert ist, dass es nicht nur um die Betreuung der Kinder, sondern um die Verschränkung von Bildung und Betreuung geht. Ein besonderes Anliegen sind dem SPÖ-Bildungssprecher weitere Investitionen in die Bildung. Er unterstützt die Linie von Bundeskanzler Gusenbauer, die Steuerreform im Jahr 2010 zu beschließen. Die dann vorhandenen Mittel müssten dann auch für Bildung zur Verfügung gestellt werden.

Umfragen zeigen: "Die Richtung stimmt"

Dass das Thema "Bildung" ein Kernstück der Regierung Gusenbauer ist, wird auch von der Bevölkerung begrüßt, unterstrich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Laut einer aktuellen IFES-Umfrage im Auftrag der SPÖ sagen 88 Prozent der ÖstrerreicherInnen, dass Bildung ein Bereich ist, in dem es sich lohnt, wenn der Staat mehr Geld ausgibt. Das heißt, die Menschen sind sich dessen bewusst, dass es sich auszahlt, in Bildung zu investieren. Eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt auch die Forderung der SPÖ nach einem verpflichtenden Vorschuljahr. Hier sind 61 Prozent der Ansicht, dass das letzte Kindergartenjahr zu einem verpflichtenden Vorschuljahr ausgebaut werden soll, um allen Kindern faire Bildungschancen zu sichern.

Auch ein Kernanliegen der SPÖ, sich stärker um die Anliegen der DurchschnittsösterreicherInnen zu kümmern, stößt bei der Bevölkerung auf Wohlwollen. Hier sind 57 Prozent der Menschen dieser Meinung. Und der Großteil der Bevölkerung ist auch mit der politischen Prioritätensetzung der SPÖ einverstanden, was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Bei all den zentralen Bereichen wie Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Sicherung der Pensionen, Verbesserung des Bildungssystems und Gesundheitsversorgung werde der SPÖ auch die meiste Kompetenz bescheinigt. Das hier die "Richtung stimmt", würde auch die jüngsten "Sonntagsfragen" zeigen. Der knappe Vorsprung der ÖVP in den ersten Monaten nach der Regierungsbildung sei dahin, SPÖ und ÖVP liegen jetzt Kopf an Kopf. Das stelle auch die aktuelle IFES-Unfrage unter Beweis, bei der SPÖ und ÖVP bei 35 Prozent liegen. Und bei einer fiktiven Kanzlerwahldirektwahl konnte Bundeskanzler seinen Vorsprung auf ÖVP-Chef Molterer ausbauen.

"In fast allen wichtigen Themenereichen - vor allem auch bei der Bildung, wo es den Menschen wichtig ist, dass wieder investiert und reformiert wird - traut die überwiegende Mehrheit der Leute nur der SPÖ und dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu, für sie etwas zum Positiven zu verändern". "Das ist unser Auftrag", legte sich Kalina fest.

Fotos von der Präsentation der SPÖ-Bildungskampagne gibt es auf der Homepage der SPÖ unter http://www.spoe.at/page.php?P=101938

(Schluss) ps

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