Bures: Kritik des UN-Frauenrechtskomitees erfordert entschlossenes Handeln

Zusätzliches Geld an die Gewaltschutzzentren fließt bereits

Wien (OTS) - "Wir können diese Kritik nicht ernst genug nehmen", erklärte Frauenministerin Doris Bures zum aktuellen Gutachten des UN-Frauenrechtskomitees. Der Vorwurf, wonach die Republik ihrer Verpflichtung zum Schutz der Opfer von Gewalt nicht ausreichend nachgekommen sei, sei schwerwiegend. Bures versicherte, dass die Regierung im Kampf gegen Gewalt an Frauen an einem Strang ziehe; als Frauenministerin habe sie Justizministerin Maria Berger und Innenminister Günther Platter als Verbündete.

Gemeinsam mit Platter hat Bures eine 60-prozentige Budgeterhöhung für die Gewaltschutzzentren durchgesetzt: "Das dringend notwendige Geld fließt bereits. In allen Bundesländern wird bereits das Personal aufgestockt, teilweise werden Opferschutzeinrichtungen ausgebaut; einige Bundesländer richten sogar zusätzliche Regionalstellen ein." Während im Jahr 2006 allein in Wien 453 Opfer von häuslicher Gewalt nicht betreut werden konnten, werden spätestens ab Jänner 2008 wieder alle Gewaltopfer Hilfe bekommen.

Außerdem kündigt Bures eine Ausweitung der "Frauenhelpline gegen Männergewalt" an, die die Erstanlaufstelle für Gewaltopfer ist. Am 5. und 6. November plant Bures gemeinsam mit dem Innenminister und den Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie (Wien und Niederösterreich) eine große internationale Fachtagung anlässlich zehn Jahre österreichisches Gewaltschutzgesetz. Dabei will Bures vor allem die auch notwendige weitere Sensibilisierung der Exekutive diskutieren und vorantreiben.

Die Frauenministerin begrüßt ausdrücklich die gesetzlichen Initiativen von Justizministerin Maria Berger, wie die Einführung des neuen Straftatbestandes bei länger andauernder Gewaltbeziehung und die geplante Evaluierung des Anti-Stalking-Gesetzes.

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