Weinzinger: UNO bestätigt Kritikpunkte der Frauen-NGO’s

Grüne: Verbesserungen bei der Umsetzung des Opferschutzes dringend gefordert

Wien (OTS) - Als Reaktion auf das Gutachten des UN-Frauenrechtskomitees, das Österreich "mangelnde Sorgfalt" beim Schutz von Gewalt bedrohter Frauen vorwirft, meint Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen: "Die von NGO’s beim UN-Frauenrechtskomitee vorgebrachten Frauenmorde zeigen, dass selbst ein gutes Gewaltschutzgesetz wenig hilft, wenn dessen Umsetzung nur mangelhaft erfolgt. Es ist traurig, dass es in Österreich erst zu Mordfällen und einer Beschwerde vor dem UN-Frauenrechtskomitee kommen muss, damit die Schwachstellen in der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes aufgezeigt werden." Das sei deshalb besonders unerfreulich, weil es die gesetzlichen Grundlagen für einen effektiven Opferschutz bereits gebe und die Frauenmorde zu verhindern gewesen wären.

"Es ist höchst an der Zeit, dass Justizministerin Berger und Innenminister Platter einen Plan vorlegen, der mit geeigneten Maßnahmen sicherstellt, dass das Gewaltschutzgesetz in Zukunft auch tatsächlich so angewendet wird, dass es Frauen einen zuverlässigen Schutz vor Gewaltverbrechen bietet. Die Regierung muss hier endlich rasch handeln, bevor noch mehr Frauen mit ihrem Leben bezahlen", fordert Weinzinger, die im nächsten Gleichbehandlungsausschuss die Problematik der mangelhaften Umsetzung beim Gewaltschutzgesetz vorbringen möchte.

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