Wiener Sozialpolitik - SP-Wagner: "Uralte ÖVP-Unwahrheiten werden durch Wiederholung nicht wahrer"

Wien (SPW-K) - "Uralte Unwahrheiten werden auch nicht wahrer, wenn die Wiener ÖVP sie ständig wiederholt", reagierte heute der stellvertretende Vorsitzende des Wiener Gesundheitsausschusses, Gemeinderat Kurt Wagner, auf Aussagen der Wiener ÖVP. "Hier werden Menschen mit falschen oder unvollständigen Informationen verunsichert."

Tatsächlich betrage die Wartezeit auf Sozialhilfe derzeit drei bis vier Wochen, so Wagner. "Bei Notfällen für Menschen ohne jedes Einkommen gibt es innerhalb einer Woche Unterstützung." Zum Thema Schuldnerberatung sagte Wagner: "Die Schuldnerberatung Wien ist eine zentrale Anlaufstelle für Menschen in großen finanziellen Schwierigkeiten. Da durch die jahrelange unsoziale Politik der abgewählten Bundesregierung die Zahl der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Menschen gestiegen ist, hat Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely eine Personalaufstockung bei der Schuldnerberatung angeordnet. In diesen Schuldnerberatungsstellen werden selbstverständlich auch junge Menschen beraten!" Zusätzlich zu den bisherigen 21 BeraterInnen würden bis Anfang Oktober insgesamt zehn neue Posten und damit eine Aufstockung um gleich 50 Prozent geschaffen. Auch werde in den Schulen durch Lehrer, aber auch in den Jugendeinrichtungen der Stadt verstärkt auf die Problematik des Schuldenmachens hingewiesen. "Es kann aber nicht vordringlich Aufgabe der Stadt sein, den Eltern die ihnen zustehende Verantwortung und Aufklärung gegenüber ihren Kindern im Umgang mit Finanzmitteln aus der Hand zu nehmen."

Zum Thema Mitbeihilfe sagte Wagner: "Es hat bereits eine umfassende Information darüber gegeben, dass den Menschen nichts weggenommen wird, sondern dass sie im Gegenteil mehr Geld im Monat zur Verfügung haben. Die Höhe der Sozialhilfe orientiert sich an der Höhe der ASVG-Mindestpension und wurde ebenso wie diese heuer um 5,22 Prozent erhöht. Gleichzeitig wurde der Mietenselbstbehalt für die betroffene Personengruppe angehoben. Insgesamt konnte somit für alle 83.000 SozialhilfebezieherInnen in Wien und damit auch für die rund 4.000 DauerleistungsbezieherInnen eine Erhöhung um netto 1,6 Prozent erzielt werden. Da ÖVP-Gemeinderätin Praniess-Kastner diese Informationen immer noch falsch interpretiert, erklären wir ihr diesen Sachverhalt gerne auch noch einmal persönlich."

"Die ÖVP versucht in letzter Zeit immer öfter, sich auf Kosten von in Not geratenen Menschen in Szene zu setzen. Das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun!" schloss Wagner. (Schluss)

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