VP-Praniess-Kastner: Das soziale Netz in Wien ist dringend reparaturbedürftig

Lücken müssen rasch geflickt werden

Wien (VP-Klub) - "Auch ein jugendlich Motorrad fahrender Sozialminister Buchinger kann nicht von der Tatsache ablenken, dass Wiens Bürgermeister Michael Häupl ungeniert in die Taschen armutsgefährdeter Menschen greift und deren Situation weiter dramatisch verschlechtert", meint LAbg. Karin Praniess-Kastner, ÖVP Wien Mitglied des Sozialausschusses, bei einer Pressekonferenz zum Thema Sozialabbau am Montag.

Auf Sozialhilfe besteht ein Rechtsanspruch

Die SPÖ tarne sich zwar mit einem sozialen Mäntelchen, die Politik der jüngsten Vergangenheit spreche aber eine andere Sprache. "Es ist empörend, wie man seitens der Stadt Wien von Armut betroffene Menschen immer mehr in den Status von Bittstellern und Almosenempfängern drängt. Hier sind die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen, damit sie für eine reguläre Behandlung sorgen, denn: auf Sozialhilfe besteht ein Rechtsanspruch!", so Praniess-Kastner.
Die ÖVP Wien fordert, dass rasch die Wartezeit auf Sozialhilfe auf längstens zwei Wochen reduziert wird, alles andere wäre unzumutbar für die Betroffenen.

Kürzung der Mietzinsbeihilfe rückgängig machen

"Durch die Kürzung der Wiener Mietbeihilfe um mindestens 300 Euro pro Jahr drängt man nun auch PensionistInnen mit Kleinstpensionen und Alleinerzieherinnen, die gerade noch so schlecht und recht über die Runden kamen, in die Armut. Dieser Schritt ist absolut unsozial und nicht nachvollziehbar, daher fordern wir bereits seit Beschlussfassung dieses Gesetzes die rasche Rücknahme", so die VP-Politikerin.
Eine weitere Forderung ist die Einrichtung einer Sozialhilfeanwaltschaft für Menschen, die keine oder fehlerhafte Bescheide bei Ansuchen auf Sozialhilfe erhalten. Durch die derzeit komplizierte Vorgehensweise würden die Menschen gedemütigt und in die völlige Abhängigkeit der Stadt Wien getrieben.

"Ich fordere die politisch Verantwortlichen dieser Stadt auf, diese soziale Kälte sofort abzustellen und noch vor dem Winter Maßnahmen zu setzen, die gewährleisten, dass armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird", schließt Praniess-Kastner.

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