Missethon: Wohin versickert das Budget für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl?

Wenn man 25 verspricht, sind 26 oder 27 eben zuviel

Wien, 3. September 2007 (ÖVP-PK) „Wohin versickert das Budget zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl?“, fragt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. „Versprochen, gebrochen“, so Missethon. In den 1200 ersten AHS-Klassen gibt es 780 Klassen mit mehr als 25 Schüler/innen. „Außerdem gibt es auch erste Klassen in den AHS mit mehr als 30 Schüler/innen. So viel ist also vom SPÖ-Wahlversprechen übrig geblieben“, stellt der ÖVP-Generalsekretär fest. ****

In der Bundeshauptstadt Wien gibt es in zwei Drittel der
Klassen der AHS mehr als 25 Schüler/innen. „Man kann sich nicht auf bauliche Maßnahmen ausreden. Wenn man 25 verspricht, dann sind 26 oder 27 eben zuviel“, so Missethon. In dem von Schmied selbst ausverhandelten Budget für 2007 und 2008 ist ausreichend Geld für die Klassenschülerzahl-Senkung vorhanden. „Die SPÖ hat damals groß Schmieds Bildungsbudget bejubelt. Wo ist das Geld hingeflossen?“, fragt sich Missethon. Im Regierungsübereinkommen steht, dass die Umsetzung der Klassenschülerhöchstzahl in „allen Schularten“ in der ersten Schulstufe aufsteigend beginnen soll. „Schmied hat damit nicht nur ein SPÖ-Wahlkampfversprechen gebrochen, sondern auch das Regierungsübereinkommen mangelhaft erfüllt.“

In einer parlamentarischen Beantwortung erklärt Unterrichtsministerin Schmied: "Die für die Klassenschülerhöchstzahl vorgesehenen Ressourcen können entsprechend dem Rundschreiben Nr. 9/2007 des Ressorts auch für Qualitätsentwicklung - auch im Rahmen der Entwicklungsarbeit zur Neuen Mittelschule - eingesetzt werden".

Es ist zu befürchten, dass Schmied die AHS aushungern will. „Untätig bleibt Schmied vor allem im Kampf gegen Gewalt an der Schule“, weist Missethon auf ein weiteres Versäumnis von Schmied hin. Laut „Schulmonitoring 2007“ sind Gewalt an der Schule und Drogenmissbrauch die größten Probleme in unseren Schulen. „Es gibt bis dato von Schmied nichts, um diese Probleme anzugehen“, schließt der ÖVP-Generalsekretär.

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