ÖVP fordert "Stopp dem Sozialabbau"

Wien (OTS) - Die Sozialpolitik der Wiener SPÖ dränge durch eine Reihe absolut nicht notwendiger Maßnahmen viele Menschen in eine Situation, in der sie auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, kritisierte GR Karin Praniess-Kastner am Montag in einem Pressegespräch der Wiener ÖVP. Als Beispiele nannte sie die Streichung der Bescheidpflicht bei Ablehnung des Sozialhilfeantrages durch den Fonds Soziales Wien; dass die Wartezeit auf Sozialhilfe länger als drei Monate betrage; dass überschuldete Menschen bis zu einem halben Jahr auf die erste Beratung warten müssen; eine Schuldnerberatung für Jugendliche nach wie vor fehle, sowie die Kürzung der Wiener Mietbeihilfe um 300 Euro.

Die ÖVP fordert nun, dass die Wartezeiten auf Sozialhilfe und Schuldnerberatung maximal zwei Wochen dauern sollen. Als sinnvoll bezeichnete die Mandatarin eine eigene Schuldnerberatung für Jugendliche. Weiters sprach sie sich für eine Sozialhilfeanwaltschaft für Menschen aus, die keine oder fehlerhafte Bescheide erhalten. Es sollte auch zu einem Mieterselbstbehalt von maximal 68 Euro bei Dauer-SozialhilfebezieherInnen kommen.

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