Bartenstein: positive Bilanz für Bundesvergabeamt

Wien (BMWA-OTS) - "Vor fünf Jahren erhielt das Bundesvergabeamt
eine neue Organisationsstruktur. Diese Neuordnung hat sich bestens
bewährt", sagt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Als
verfassungsrechtlich weisungsfreie und unabhängige Behörde überprüft
das Bundesvergabeamt jährlich rund 150 Beschwerden von Unternehmern
hinsichtlich öffentlicher Auftragsvergaben. In einem
gerichtsähnlichen Verfahren entscheiden die Senate des
Bundesvergabeamtes, ob Aufträge an Unternehmen den drei Grundsätzen
- Transparenz, Fairness und Gleichbehandlung - entsprechen. Fast ein
Drittel aller Beschwerden führt zur Aufhebung der Entscheidung des
Auftraggebers. Dieser muss das Vergabeverfahren folglich entweder
ergänzen oder neu durchführen.

Von den knapp 1000 Bescheiden, die das Bundesvergabeamt innerhalb
der vergangenen fünf Jahre erlassen hat, haben lediglich 21 der
strengen Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof und den
Verfassungsgerichtshof nicht standgehalten. Die restlichen 98 Prozent
der Bescheide des Bundesvergabeamtes blieben in Rechtskraft. "Das ist
ein außergewöhnlich guter Wert", sagt Bartenstein.

"Die Qualität und Effizienz des Bundesvergabeamtes und seiner
Vergaberechtsexperten ist für die Wirtschaft ebenso wie für die
Öffentliche Hand als Auftraggeber unverzichtbar. Über Konflikte um
eine Auftragsvergabe kann somit rasch und endgültig entschieden
werden", so Bartenstein. Gerade bei Großaufträgen und
Infrastrukturmaßnahmen, wie dem Bau von Autobahnen, Bahnhöfen oder
Schulen und Universitäten, sei rasche Rechtssicherheit enorm wichtig.

Unter www.bva.gv.at finden Sie Informationen, welche Verfahren
durchgeführt werden, wann Verhandlungen stattfinden und wie
Entscheidungen des Bundesvergabeamtes aussehen.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
   Ministerbüro: Mag. Maria Mittermair-Weiss, Tel.: (01) 711 00-5108
   Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel.: (01) 711 00-5130
   mailto: [email protected]
   Internet: http://www.bmwa.gv.at

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