Bartenstein: positive Bilanz für Bundesvergabeamt

Bundesvergabeamt gilt als optimales Bespiel für verfassungsrechtlich weisungsfreie Behörde

Wien (BMWA-OTS) - "Vor fünf Jahren erhielt das Bundesvergabeamt eine neue Organisationsstruktur. Diese Neuordnung hat sich bestens bewährt", sagt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Als verfassungsrechtlich weisungsfreie und unabhängige Behörde überprüft das Bundesvergabeamt jährlich rund 150 Beschwerden von Unternehmern hinsichtlich öffentlicher Auftragsvergaben. In einem gerichtsähnlichen Verfahren entscheiden die Senate des Bundesvergabeamtes, ob Aufträge an Unternehmen den drei Grundsätzen - Transparenz, Fairness und Gleichbehandlung - entsprechen. Fast ein Drittel aller Beschwerden führt zur Aufhebung der Entscheidung des Auftraggebers. Dieser muss das Vergabeverfahren folglich entweder ergänzen oder neu durchführen.

Von den knapp 1000 Bescheiden, die das Bundesvergabeamt innerhalb der vergangenen fünf Jahre erlassen hat, haben lediglich 21 der strengen Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof nicht standgehalten. Die restlichen 98 Prozent der Bescheide des Bundesvergabeamtes blieben in Rechtskraft. "Das ist ein außergewöhnlich guter Wert", sagt Bartenstein.

"Die Qualität und Effizienz des Bundesvergabeamtes und seiner Vergaberechtsexperten ist für die Wirtschaft ebenso wie für die Öffentliche Hand als Auftraggeber unverzichtbar. Über Konflikte um eine Auftragsvergabe kann somit rasch und endgültig entschieden werden", so Bartenstein. Gerade bei Großaufträgen und Infrastrukturmaßnahmen, wie dem Bau von Autobahnen, Bahnhöfen oder Schulen und Universitäten, sei rasche Rechtssicherheit enorm wichtig.

Unter www.bva.gv.at finden Sie Informationen, welche Verfahren durchgeführt werden, wann Verhandlungen stattfinden und wie Entscheidungen des Bundesvergabeamtes aussehen.

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