Demokratieskandal - Grazer GR-Parteien boykottieren Rechte des BZÖ

BZÖ wird Magistrats-Entscheidung rechtlich anfechten

Graz 2007-09-03 (OTS) - Scharfe Kritik an der Vergabe der Plakatflächen für die Grazer Gemeinderatswahl kommt seitens des BZÖ. Das Magistrat Graz, respektive das zuständige Straßenamt, hatte für den 22. August alle im Rathaus vertretenen Parteien eingeladen, um die Aufstellflächen der Plakatständer für die Wahlen aufzuteilen. Weder das BZÖ, als neue Kraft in Graz, noch etwaige neu antretende Bürgerlisten, wurden hierzu eingeladen. Auf die Beschwerde des BZÖ hin reagierte das Straßenamt folgend: "Der Sitzungstermin sei zeitgerecht an alle Grazer Gemeinderatsklubs ergangen, aber leider sei kein BZÖ-Vertreter anwesend gewesen (Anmerkung des BZÖ-Pressedienstes: Das BZÖ ist bis zur Gemeinderatswahl noch nicht im Gemeinderat vertreten)- die interessantesten Standorte für mobile Plakatständer seien jetzt leider schon vergeben" "Sämtliche Parteien des Grazer Gemeinderates sind sich einig, wenn es darum geht, das BZÖ im Rahmen der Grazer Gemeinderatswahl auszugrenzen, unsere Rechte zu boykottieren und zu benachteiligen. Es ist eine demokratiepolitisch bedenklicher Vorgang, wenn sich die etablierten Gemeinderatsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Kommunisten hinter den dicken Mauern des Rathauses verschanzen und unter Ausschluss sämtlicher anderer wahlwerbender Gruppen sich die Plakatflächen für die GR-Wahlwerbung ausschnapsen. Dürfen BZÖ und andere Bürgerinitiativen jetzt unter der Murbrücke oder hinter der Seifenfabrik werben?" so der empörte BZÖ-Steiermark-Chef Generalsekretär Gerald Grosz.

"Wenn das die Verwirklichung des groß angekündigten Fairnesspaktes ist, dann hat das BZÖ recht daran getan, diesen Pakt, der anscheinend nicht einmal das Papier wert ist, nicht zu unterschreiben. Wo ist der empörte Aufschrei des sonst so aktiven Menschenrechtsbeirates, wenn wahlwerbende Gruppen diskriminiert werden? Diese Vorgangsweise seitens der im Rathaus vertretenen Altparteien wirft ein bezeichnendes Licht auf die wahren Verhältnisse in Graz und ist demokratiepolitisch bedenklich. Das BZÖ wird, auch im Interesse anderer wahlwerbender Gruppierungen, diese skandalöse Entscheidung mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen", kündigt Grosz abschließend an.

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