"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Macht der Gefühle" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 02.09.2007

Graz (OTS) - Österreich war frei und der Preis hieß Neutralität. Sie war fremdes Interesse. Die Gefühlsglacur kam später. Das Land verpflichtete sich zur Nichteinmischung. Das schlug sich nicht mit dem Wesen. Das Nichtanstreifen wurde zur Lebenshaltung, zur Ideologie der Friedlichkeit. Die anderen werden schon. Damit kam man gut über die Runden. Die Neutralität versprach eine Sicherheit, die nie auf die Probe gestellt wurde. So nistete sich die Neutralität mit der Zeit im Gefühlshaushalt der Leute ein und ließ sich dort nicht mehr delogieren, schon gar nicht von der politischen Wirklichkeit.

Daran änderte sich auch nichts, als sich die Geschäftsgrundlage der Neutralität, die Polarität der alten Lager, längst aufgelöst hatte und Österreich vom Rand Europas in die Mitte rückte, als Mitglied der Gemeinschaft. Nimmt man diese ernst, stellt dort die Neutralität keinen moralischen Wert mehr dar. Das höhere Gut ist die Solidarität, sie wird die Beistandspflicht miteinschließen. Sich ihr zu entziehen und im Schutz einer Vollkasko-Polizze neutral bleiben zu wollen, ist antieuropäisch. Das wäre Österreichs "sicherheitspolitische Sezession von Europa", schrieb die Frankfurter Allgemeine.

Besonders uncharmant wird der österreichische Neutralitätspazifismus, wenn die Nato, die unsere Sicherheit mitfinanziert hat, als kriegslüsterner Militaristenklub hingestellt wird, im gleichen Atemzug aber dessen Schutzschild um Österreich als willkommene Rechtfertigung für den eigenen verteidigungspolitischen Minimalismus dient. In diesen parasitären Denkmustern schimmert der Anti-Amerikanismus aus alten Vietnam-Tagen durch. Der Verteidigungsminister ist nicht frei davon.

ÖVP und SPÖ haben die Neutralität reflexartig in den Herrgottswinkel zurückgestellt. Das offenbart ihren Mangel an Wahrhaftigkeit und Mut. Was die ÖVP mit Denkverbot belegt, hat sie vor kurzem ausgesprochen:
Dass die Neutralität im europäischen Kontext keinen Platz hat (Schüssel). Dass sie realpolitisch eine schwindende Mondsichel ist (Khol).

Die SPÖ wiederum verschleiert, dass unter ihrer Kanzlerschaft der Artikel 23 in die Verfassung aufgenommen wurde. Er ermöglicht auch militärische Einsätze im Ausland. Das Gralshüter-Pathos beider Parteien tönt hohl.

Es besteht kein Anlass zur sofortigen Beseitigung der Neutralität; allerdings auch nicht zur immerwährenden Verlogenheit. Bis das europäische Verteidigungssystem Konturen hat, bleibt Zeit, sich der Wirklichkeit zu stellen und Österreichs sicherheitspolitische Rolle neu festzulegen. Das Land wird Respektabilität gewinnen und Handlungsspielraum. Österreich wird freier sein. ****

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