Steibl: Bures will ehrliche Mütter für dumm verkaufen

Haubner verteidigt von ihr selbst geschaffene Rechtsunsicherheit

Wien, 1. September 2007 (ÖVP-PK) “Bundesministerin Bures will ehrliche Mütter für dumm verkaufen”, sagt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zu den jüngsten Aussagen von Doris Bures. Steibl erinnert daran, dass rund 98 Prozent die Zuverdienstgrenze berücksichtigt und das Kinderbetreuungsgeld zu Recht bezogen haben. „Eine Rückzahlung nur der Differenz entspricht nicht der geltenden Rechtslage. Familienministerin Andrea Kdolsky muss geltende Gesetze einhalten, so es die überwiegende Mehrheit der Bezieher/innen getan hat“, stellt Steibl weiter fest. Man darf diesen „ehrlichen Beziehern nicht vermitteln“, dass „sie nun die Verlierer sind. Sie sollen wissen, dass sich Ehrlichkeit auch auszahlt“, so die ÖVP-Familiensprecherin. Haubner verteidigt in ihrer Argumentation jene Rechtsunsicherheit, die sie selbst geschaffen hat und „treibt ein bewusstes Spiel mit Familien, die sie nur verunsichert“. ****

Mittels einer Generalamnestie dürfen Gesetze nicht ausgehebelt werden. „Sie wäre ungerecht gegenüber jenen, die sich an die geltenden Bestimmungen gehalten haben“, so Steibl. In der eben sich in Begutachtung befindlichen Novelle des Kinderbetreuungsgeld-Gesetzes wird nur der die Zuverdienstgrenze übersteigende Differenzbetrag zurückgefordert. „Dieser reduziert sozusagen in der jeweiligen Höhe das gebührende Kinderbetreuungsgeld“, erklärt die Familienpolitikerin. Außerdem wird die Zuverdienstgrenze auf 16.200 Euro angehoben und der Zuschuss verdreifacht - zugunsten alleinerziehender Eltern. „Diese Novelle bringt wesentliche Verbesserung für die Familien“, zeigt sich Steibl erfreut.

Die Rückforderungen betreffen überwiegend Familien mit sehr hohen Einkommen. „Bei all jene Familien, die aufgrund von Härtefällen die Zuverdienstgrenze überschritten haben oder sich die Rückzahlungen nicht leisten können, werden die Krankenkassen jegliche Härtefälle vermeiden“, sagt Steibl und führt die Möglichkeiten Stundung, Ratenzahlung, teilweisen oder völligen Verzicht an. Bisher sind nur 82 Bescheide zur Überschreitung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 verschickt worden.

Eine Arbeitszeitgrenze würde automatisch Ungleichheiten zwischen unselbstständig Erwerbstätigen und Selbstständigen schaffen. Dieses Modell „birgt Missbrauchspotenzial und könnte gegen Arbeitnehmer verwendet werden“, so Steibl. „Es ist nicht überprüfbar, da ja der Arbeitgeber die Reduktion bestätigt.“

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