Kindergeld: Bures appelliert an Kdolsky, bei den Rückforderungen einzulenken

Kindergeld neu muss den Familien Rechtssicherheit geben

Wien (OTS) - Frauenministerin Doris Bures appelliert an Familienministerin Andrea Kdolsky, angesichts der schwierigen Situation, in der die Kindergeld-Rückforderungen viele junge Familien bringen, nicht das gesamte Kindergeld, sondern nur den die Zuverdienstgrenze übersteigenden Betrag zurückzufordern. "Leider können wir den Murks der alten Regierung heute nicht mehr gerecht lösen. Wir können aber Schadensbegrenzung üben, indem wir nur den die Zuverdienstgrenze übersteigenden Betrag zurückfordern." Diese Regelung, die für das Kindergeld neu gelten wird, sollte auch rückwirkend angewandt werden.

Gleichzeitig fordert Bures Rechtssicherheit für die Zukunft: "Mit der bevorstehenden Kindergeldnovelle haben wir die Chancen, für die Familien künftig Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen." Wie Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung fordert auch Bures eine Arbeitszeitgrenze als Alternative zur Zuverdienstgrenze einzuführen. Diese sei leicht zu handhaben und leicht zu kontrollieren; "die vielen Probleme, die sich in der Vergangenheit aus der komplizierten Berechnung des Zuverdienstes ergeben haben, würden damit ausgeräumt werden". Auch in der Begutachtung des neuen Kindergeldgesetzes wurden in vielen Stellungnahmen Änderungen bei der Zuverdienstgrenze gefordert, unter anderem auch vom Katholischen Familienverband und mehreren Landesregierungen.

Bures ist zuversichtlich, dass die Familienministerin, "die ja auch vom schweren Erbe ihrer Vorgänger überrascht worden ist", eine praktikable Lösung für die Zukunft will.

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