DER STANDARD-KOMMENTAR "Und Ruhe jetzt!" von Michael Völker

Wenn sich Diskussionen verselbstständigen, geraten die Parteichefs in Not - Ausgabe vom 31.8.2007

Wien (OTS) - Wichtig und gut sei sie, die Debatte, und ach so bunt ist die Volkspartei. Da könne sich jeder einbringen, seine Meinung sagen, und derer gibt es viele, wie eine erstaunte Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen wahrgenommen hat.
Da gab es praktisch jeden Standpunkt von hart bis zart. In den ÖVP-Perspektivengruppen könne "losgelöst von verschiedensten Zwängen" diskutiert werden, hieß es. Oder auch nicht. Wenn eine heilige Kuh wie die Neutralität geschlachtet werden soll, dann ist aber Schluss mit lustig. Dann gibt es nicht nur ein eilig vom ÖVP-Vorsitzenden Wilhelm Molterer verhängtes Diskussionsverbot, dann greift in der Partei so etwas wie ein Denkverbot um sich. Und über die Gesamtschule wird bitte auch nicht geredet, nicht einmal dran denken! Arbeiten bis 67? Ruhe jetzt!
Die Installierung der ÖVP-Perspektivengruppe unter der vermeintlich liberalen Nachwuchshoffnung Josef Pröll (wie lange muss der noch hoffen?) war zweifellos ein mutiger Schritt. Und nach der geistigen Enge, die sich unter der Obmannschaft von Wolfgang Schüssel breit gemacht hatte, war das auch ein notwendiger Schritt. Freilich konnte man bald den Eindruck gewinnen, dass dieser Prozess der Ideengewinnung dem Parteiobmann und seinem eingesetzten Standorte-Verwalter Pröll über die Köpfe wuchs. Sie verloren die Kontrolle. Wenn es in der Volkspartei heißt, es dürfe alles diskutiert werden, dann gibt es immer noch gottgegebene Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.
Der Standort bestimmt den Blickwinkel: Grenzen, die ideologischer Natur sind, was etwa die Gesamtschule oder die Homo-Ehe betrifft, und Grenzen, die strategisch gezogen werden, wenn es etwa um die Neutralität geht. Oder ums längere Arbeiten.
Das sind nicht unbedingt Fragen der Ideologie, da geht es um handfeste Überlegungen und Ängste: Wie viele Wähler könnte ich damit verschrecken? Die Frage der Neutralität ist zwar eine zutiefst theoretische, aber eine sehr emotionsgeladene. Das hat mit nostalgischer Verklärung und mit Identitätsstiftung zu tun. Mit Mozartkugeln und Lipizzanern. Andererseits, und das trifft auch auf die niedergeschriebene Neutralität zu: Wenn die weltberühmten Kaiserschimmel weg wären, würde es in Wien kaum jemandem auffallen. Außer ein paar verwirrten Touristen vor der Spanischen Hofreitschule. Was das Arbeiten bis 67 betrifft: Wen will man mit dieser Perspektive locken? Wo doch Molterer Erster werden möchte. Also möge man darüber erst gar nicht nachdenken, jedenfalls nicht öffentlich.
Aber auch die SPÖ hat ihre liebe Not mit den öffentlichen Debatten. Die Neutralität (in der Verfassung) ist ja super, solange sie keine praktischen Auswirkungen hat und sich die SPÖ zu ihrer Retterin aufspielen kann. Ernsthaft darüber diskutieren will aber auch Alfred Gusenbauer nicht. Wie sinnvoll und echt oder wie ausgehöhlt sie schon ist. Und dass Norbert Darabos jetzt so auf der Verteidigungsdoktrin und der darin festgehaltenen Nato-Option herumreiten muss, hat in der SPÖ auch niemand gebraucht. Schon gar nicht der Bundeskanzler, der den mühsam zugezogenen Vorhang des Koalitionsfriedens nicht weiter in dünne Streifen reißen will.
Was soll es bringen, gemeinsam mit Grünen und Freiheitlichen eine Doktrin, die nicht bindend ist, umzuschreiben? Nur Ärger. Aber auch Darabos will sich das Wort nicht verbieten lassen. Immerhin hat die ÖVP angefangen. Und er hat sowieso noch eine Eurofighter-Rechnung mit der ÖVP offen.
Dass diskutiert wird, ist gut. Wie diskutiert wird, weniger. Aber ein Machtwort, das einem Mundverbieten und einem Denkverbot gleich kommt, ist das Eingeständnis von Hilflosigkeit. Molterer und Gusenbauer können dankbar sein, dass sich etwas tut. Sie sollen einmal zu den Grünen schauen. Dort herrscht Friedhofsruhe. Die sind mittlerweile so diszipliniert, dass in ihrer Mitte kaum noch ein Diskurs entspringt. Wenn der Standpunkt zum Stillstand gerät, gibt es auch keine Perspektiven mehr.

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