"Presse"-Kommentar: Verschlusssache Arbeitsmarkt (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe vom 31. August 2007

Wien (OTS) - Die Abschottung vor osteuropäischen Arbeitsmigranten hat nur der xenophoben Psyche gut getan.
Langsam brechen die starren Fronten. Ob Regierungsmitglieder wie Vizekanzler Wilhelm Molterer oder Gewerkschafter wie Wilhelm Haberzettl - viele denken plötzlich laut über eine Öffnung des heimischen Arbeitsmarkts für Osteuropäer nach. Lediglich in die Betonköpfe der Arbeiterkammer und der FPÖ ist noch nicht durchgedrungen, dass eine weitere Verlängerung der Abschottung Österreich mehr Nachteile als Vorteile bringen würde.
Schon in der Vergangenheit haben die verschlossenen Grenzen zu den Nachbarländern lediglich die xenophobe Psyche vieler Österreicher bedient. Sinn oder gar Gewinn haben sie nicht gebracht. Ganz im Gegenteil: Während sich Länder wie Großbritannien oder Frankreich die besten Leute aus Polen, Tschechien und Ungarn ausgesucht haben, wurden hierzulande noch Ängste vor Lohndumping und Arbeitsplatzverlust geschürt.
Weil mit solchen Schreckensszenarien gut Politik zu machen war, wurde der Bevölkerung nie erklärt, worum es hier wirklich geht. Einzig die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer bemühten sich um Aufklärung. Aber die waren wegen ihrer eigenen Interessenslage für viele Menschen wohl zu wenig glaubwürdig.
Es ist nämlich ein fataler Trugschluss, dass eine Abschottung des Arbeitsmarktes neue Jobs für Inländer schafft oder die vorhandenen Arbeitsplätze und Löhne absichert. Denn es gibt in jedem Wirtschaftssystem nur wenige Faktoren, die für ein Wachstum sorgen können. In Europa ist dies neben Forschung und Technologie auch heute noch ein ausreichendes Potenzial an Arbeitskräften. Es ist eigentlich eine Banalität, die da der US-Ökonom Josef Stiglitz aufzeigt: "Der wichtigste Produktionsfaktor eines Landes sind seine Menschen."
Da Österreich gerade in eine Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs hinein seine Grenzen vor gut qualifizierten Arbeitsmigranten verschlossen hat, ist eine prekäre Situation entstanden: Es fehlt allerorts an Fachpersonal. Die nationale Wirtschaft wurde ausgetrocknet, manche Aufträge mussten mangels qualifiziertem Personal zurückgewiesen werden. Dies reduzierte nicht nur Unternehmensgewinne, sondern in Folge auch potenzielle Arbeitsplätze für weniger gut ausgebildete Menschen.
Zwar ist von Vollbeschäftigung noch nicht die Rede, aber die heimische Arbeitslosen, sind nicht mit den offenen Stellen kompatibel. Viele von ihnen haben nicht die notwendige Ausbildung. Österreich hat nämlich aus xenophobem Denken heraus gleich mehrfach Fehler begangen. Es hat verabsäumt, durch Förderung der Sprachfähigkeit und Bildung für die bereits im Land befindlichen Zuwanderer Lücken im Arbeitsmarkt zu schließen. Die Folge ist eine überproportionale Arbeitslosigkeit etwa unter der türkischstämmigen Bevölkerung. Und gleichzeitig wurde verhindert, dass bereits ausreichend qualifizierte Arbeitnehmer aus Osteuropa die offenen Stellen auffüllen. Beides zusammen dürfte das heimische Wirtschaftswachstum wohl nachhaltig bremsen.
Eine Schuld liegt bei der Politik, die notwendige Reformen im eigenen Bildungssystem verschleppt und gleichzeitig Übergangsfristen für die Öffnung des Arbeitsmarktes als Allheilmittel gegen die Arbeitslosigkeit gepriesen hat. Eine weitere Schuld liegt freilich auch bei Wirtschaftsmanagern, die nicht fähig sind, weiter als bis zu ihrem nächsten Jahresabschluss zu denken, und deshalb bei eigenen, langfristigen Ausbildungsaktivitäten sparen.
Und noch etwas kommt hinzu: Österreich hat mit seiner Abschottungspolitik sowohl dem eigenen Wohlstand als auch jenem der Nachbarländer einen Bärendienst erwiesen. Denn eine Öffnung hätte nicht nur die Chancen für Tschechen, Slowaken und Ungarn auf einem freien europäischen Arbeitsmarkt vergrößert. Sie hätte auch dazu beigetragen, dass sich die Löhne in den neuen EU-Ländern wegen der Abwerbungsversuche rascher an westliches Niveau angepasst hätten. Schon jetzt steht fest, dass die einst ausverhandelte Übergangsfrist für die Abschottung des Arbeitsmarkts bis 2011 nicht voll ausgeschöpft werden kann. Österreich ist hier sowieso einer der letzten Mohikaner. Sogar Frankreich, das mit ganz anderen Zuwanderungsproblemen kämpft, hat für viele Branchen die Beschränkungen aufgehoben. Wollte Österreich über das Jahr 2009 hinaus seine Grenzen gegenüber Osteuropäern verschlossen halten, müsste es glaubwürdig argumentieren, dass andernfalls sein Arbeitsmarkt gefährdet wäre. Längst ist allen gesamtwirtschaftlich denkenden Menschen aber klar: Das Gegenteil ist der Fall.

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