Plassnik: "Flüchtlingspolitik braucht klare Regeln, aber auch ständige Selbstüberprüfung"

Außenministerin Plassnik trifft mit UNO-Flüchtlingshochkommissar Guterres zusammen

Wien (OTS) - "Die Herausforderung internationaler Flüchtlingsströme können wir nur durch gemeinsame Anstrengungen bewältigen - sowohl innerhalb der EU als auch im Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern", unterstrich Außenministerin Plassnik heute bei ihrem Treffen mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres. "Hier macht europäische Zusammenarbeit, wie sie von Innenminister Platter engagiert betrieben wird, Sinn", so die Ministerin weiter in Bezug auf das gemeinsame Ziel schrittweise ein europäisches Asylsystem zu schaffen.

"Die Frage der Regelung von Asyl und Migration stellt jeden Staat vor eine anspruchsvolle Aufgabe. Vom Grundsatz der klaren Trennung zwischen Asylrecht und Zuwanderung ausgehend, muss unser Ziel ein fairer und schneller Schutz bei Verfolgung sein. Hier braucht es klare Regeln, aber auch eine ständige Selbstüberprüfung und das Bemühen Best-Practice-Modelle zu entwickeln, um Härtefälle zu vermeiden", betonte Plassnik. Die Ministerin verwies dabei auch auf den laufenden intensiven Dialog zu diesem Thema mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und anderen internationalen Institutionen, wie dem Anti-Folterkomitee und dem Menschenrechtskommissar des Europarates. Plassnik gratulierte in diesem Zusammenhang Guterres auch für seine Erfolge bei der internen Reform des UNHCR.

"Gerade das Schubhaftsystem zeigt die Notwendigkeit, aber auch die Bereitschaft, die österreichischen Rechtsnormen und die Praxis ständig zu überprüfen". Die österreichischen Behörden hätten - so Plassnik - in den letzten Jahren eine Reihe von Verbesserungen im Schubhaftvollzug, wie die Einrichtung offener Abteilungen in den Haftzentren, vorgenommen. Zudem versuche man, wo immer dies möglich sei, gelindere Mittel als die Schubhaft anzuwenden. "Diese vorausschauende Politik des Innenministers zeigt Erfolge. Dadurch konnte im letzten Jahr ein drastischer Rückgang der Schubhaftfälle verzeichnet werden".

Plassnik informierte den UNO-Flüchtlingshochkommissar über die weltweite Unterstützung Österreichs für Flüchtlinge und intern Vertriebene im Rahmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. "Gerade die katastrophale Situation der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in Afrika erfordert unser fortgesetztes humanitäres Engagement. Allein im Darfur hat Österreich seit 2004 humanitäre Hilfe in der Höhe von 2.240.000 Euro geleistet. Darüber hinaus werden wir dem UN-Flüchtlingshochkommissariat weitere 240.000 Euro für die Darfur-Flüchtlinge im Tschad zur Verfügung zu stellen", kündigte Plassnik an. Die Außenministerin verwies auch darauf, dass Österreich als einer der größten Geber für das UN-Hilfswerk für Palästinenser-Flüchtlinge (UNWRA) einen substantiellen Beitrag leiste, um die humanitäre Grundversorgung der palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten sicherzustellen.

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