VP-Tschirf zum neuen Wahlrecht in Niederösterreich: Wien soll sich Beispiel nehmen

Wien (VP-Klub) - "Dem Land Niederösterreich kann zum neuen Wahlrecht, das am heutigen Donnerstag vom niederösterreichischen Landtag beschlossen wurde, nur gratuliert werden", so der Wiener ÖVP Klubmann LAbg. Matthias Tschirf.

Das Land Wien möge sich jetzt am Nachbarn Niederösterreich ein Beispiel nehmen und die Briefwahl für Wien einführen. Da die verfassungsrechtlichen Bestimmungen auf Bundesebene im Juni dieses Jahres umgesetzt wurden, stünde dem nichts mehr im Wege. "Spätestens im Herbst 2010 wird in Wien gewählt. Bis dahin muss jedenfalls die Briefwahl in der Bundeshauptstadt umgesetzt werden, damit die derzeitigen Wahlhürden fallen und die Wienerinnen und Wiener endliche auf unbürokratische Weise von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen können! Insbesondere in Hinblick auf die niedrige Wahlbeteiligung ist dies ein Gebot der Stunde. Ganz generell ist ein Demokratieschub für Wien schon längst überfällig", appelliert VP-Klubobmann Tschirf in Richtung Bürgermeister Häupl.

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