Verbot gefährlicher Hunde bzw. Auflagen für Tierhalter prüfen

Burgstaller beauftragte Legislativ- und Verfassungsdienst mit Prüfung der Rechtslage

Salzburg (OTS) - Sie sei sehr wohl diskussionsbereit, über eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen zum Schutz vor gefährlichen Hunden zu reden. Konkret könne sie sich ein Verbot gewisser Hunde bzw. Hunderassen vorstellen, auch Auflagen für die Halter gewisser Hunde bzw. Hunderassen seien denkmöglich, sagte heute, Donnerstag, 30. August, Salzburgs Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller. Der Hintergrund: Der Legislativ- und Verfassungsdienst des Landes Salzburg hat heute nach einer Anfrage aus der Stadt Salzburg auftragsgemäß der Salzburger Landeshauptfrau über die gesetzlichen Möglichkeiten zur Verhinderung von Verletzungen durch gefährliche Tiere berichtet. Konkret wollte Landeshauptfrau Burgstaller wissen, welche Möglichkeiten die Behörden schon jetzt haben, um gegen gefährliche Hunde vorzugehen.

Aktueller Anlassfall in der Stadt Salzburg

Der Legislativ- und Verfassungsdienstes des Landes Salzburg stellte klar, dass nach Rechtsansicht des Landes bei dem aktuell medial thematisierten Fall die Stadt Salzburg nicht alle ihre zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgenützt hat: "Nach § 3c Abs 2 des Landespolizeistrafgesetzes (LaPolStrG) hat nämlich die Gemeinde das Halten eines Tieres in einer Wohnung einschließlich deren Nebenräumen usw. zu untersagen, wenn dadurch Dritte gefährdet oder über das zumutbare Maß hinaus belästigt werden. Die Annahme eines derartigen Sachverhaltes ist naheliegend, wenn es im Schreiben [der Stadt Salzburg, Anm.d.V.] weiter heißt "Auch kann bei derartigen Hunden künftig eine Gefährdung von Menschen nicht (gänzlich) ausgeschlossen werden."

Gemäß Abs 5 hätte weiters die Möglichkeit bestanden, bei Gefahr im Verzug für das Leben oder die Gesundheit von Menschen durch ein nicht ordnungsgemäß gehaltenes Tier die unmittelbar erforderlichen Maßnahmen auch ohne vorangegangenes Verfahren zu setzen", so der Legislativ- und Verfassungsdienst des Landes. Ohne Kenntnis der näheren Umstände sei es aber nicht möglich zu klären, warum von diesen gesetzlichen Möglichkeiten nicht Gebrauch gemacht worden ist.

Verfall ist möglich

Prinzipiell kann die Behörde aufgrund der geltenden Rechtslage (§3c Abs 1 zweiter Satz LaPolStrG) über einen Hund als Strafe im Verwaltungsverfahren den Verfall aussprechen. Die Behörde kann den Hund auch beschlagnahmen, um den Verfall zu sichern. Bei Gefahr im Verzug können Organe der öffentlichen Aufsicht (Polizei) Verfallsgegenstände auch vorläufig in Beschlag nehmen. Verfallene Tiere sind gemäß § 3c Abs 6 LaPolStrG einem bewilligten Tierheim zu übergeben; die Tiere gehen bei der Übergabe in das Eigentum des Tierheimes über.

Kampfhundeverbot möglich

Ein Kampfhundeverbot wurde schon in der Vergangenheit diskutiert. Eine Novelle des Landespolizeistrafgesetzes bietet seit 2001 die Möglichkeit, die Haltung von ihrer Art nach für das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährlichen Tieren an eine Genehmigung der Gemeinde zu binden. Die Landesregierung kann dazu eine Verordnung erlassen, in der die wichtigsten, für die Tierhaltung in Betracht kommenden und für das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährlichen Tierarten verzeichnet werden. Eine solche Verordnung wurde bisher nicht erlassen, da prinzipiell nach allgemein sachverständiger Auffassung die Gefährlichkeit bei Hunden kein Kriterium einer Rassezugehörigkeit ist, sondern ein individuelles Merkmal. In Vorarlberg bestehen Beschränkungen für das Halten bestimmter Hunderassen. In Tirol wurden Beschränkungen für bestimmte Hunderassen wieder aufgehoben. Eine "Kampfhundeverordnung" des Landes Steiermark wurde 1997 vom VfGH aus formalen Gründen aufgehoben. Es wurde keine neue Verordnung erlassen. Die restlichen Bundesländer verzichten auf eine Differenzierung nach Hunderassen.

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