Hundstorfer: Steuerbegünstigungen für alle ArbeitnehmerInnen

Von Mitarbeiterbeteiligungen würden nur wenige und obere Einkommensschichten profitieren

Wien (ÖGB) - Der ÖGB fordert schon längere Zeit eine vorgezogene Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. "Einmal heißt es von Regierungsseite, dass vor 2010 keine Steuerreform drin ist, und ein paar Tage später präsentiert Vizekanzler Molterer Maßnahmen, die das Budget mit mehr als 200 Millionen Euro belasten würde", wundert sich Hundstorfer. Der ÖGB fordert stattdessen eine vorgezogene Steuerreform in Form eines Gesamtpakets, von dem alle ArbeitnehmerInnen profitieren.++++

"Steuerliche Erleichterungen bei Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmenserfolg müssen in einem Gesamtpaket zur Steuerentlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überlegt werden", sagt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer: "Der ÖGB ist jederzeit gerne bereit, darüber Verhandlungen mit Regierungs- und SozialpartnervertreterInnen aufzunehmen."

Der vorgeschlagene Steuerfreibetrag würde ArbeitnehmerInnen mit einem Einkommen unter 1.135 Euro brutto gar nichts nützen, weil sie keine Lohnsteuer bezahlen. "Die bestehende verteilungspolitische Schieflage würde durch das heute präsentierte Modell weiter verschärft", kritisiert Hundstorfer. Der ÖGB fordert eine Lohnsteuersenkung um 600 Euro pro Jahr sowie eine Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro.

Außerdem wäre ein Großteil der ArbeitnehmerInnen von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen an sich ausgeschlossen. Denn Voraussetzung für eine Gewinnbeteiligung wäre, dass die Höhe der Gewinne bekannt ist - und kaum ein Gewerbebetrieb legt seinen Gewinn offen. Dazu kommt, dass die Höhe der Gewinne gestaltbar ist. "Insgesamt wäre rund ein Drittel der Beschäftigten von den Mitarbeiterbeteiligungen von vorn herein ausgeschlossen, zum Beispiel der gesamte öffentliche Sektor und die Beschäftigten in gemeinnützigen Unternehmen", so Hundstorfer.

SERVICE: KV besser als Mitarbeiterbeteiligung - ein Rechenbeispiel:

Im Jahr 1986 betrug das monatliche Durchschnittseinkommen 1.286 Euro. Es konnte durch Kollektivverträge, die die Gewerkschaften mit den ArbeitgeberInnen abgeschlossen haben, auf 2.321 Euro im Jahr 2006 gesteigert werden. Dieses Durchschnittseinkommen von 1.286 Euro wäre bei Inflationsabgeltung und einer zehnprozentigen Gewinnbeteiligung nur auf 2.000 Euro angewachsen. Das hätte einen Verlust von guten 300 Euro pro ArbeitnehmerIn und Monat bedeutet.(fk)

ÖGB, 30. August 2007 Nr. 500

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