Wahlrecht NÖ: Grüne stimmen für "Wählen mit 16", lehnen Teile des Wahlrechts ab

Petrovic: "NÖ Wahlrecht eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten"

St. Pölten (Grüne) - Die Grünen begrüßen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Landtagswahl. Diesem Teil der Wahlrechtsnovelle werden sie im Landtag heute zustimmen. "Damit erfüllt die NÖ Volkspartei eine jahrelange Forderung der Grünen. Ich freue mich, dass wir die ÖVP überzeugen konnten, einem jüngeren Teil der NiederösterreicherInnen den Zugang zur Demokratie zu ermöglichen", so die Klubobfrau der NÖ Grünen, LAbg. Dr. Madeleine Petrovic.

Sehr skeptisch sind die Grünen allerdings bei den Wählerregistern in der derzeit vorliegenden Form. Nach wie vor fürchten die Grünen, dass zahlreiche NiederösterreicherInnen mehrmals wählen können. Petrovic: "Es ist undemokratisch, wenn ein und die selbe Person seine Stimme zweimal oder sogar dreimal abgeben kann." Die Grünen haben gemeinsam mit den Regierungsfraktionen einen Resolutionsantrag eingebracht, der diese Praxis in Niederösterreich ausschließen soll.

Die Briefwahl wird grundsätzlich begrüßt aber abgelehnt wird, dass WählerInnen bis zu 8 (!) Tage nach Wahl ihre Stimme abgeben können. Petrovic: "Damit ist einem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Am Wahlsonntag wird zu Recht sehr auf den Redaktionsschluss für die Ergebnisse der Wahl geachtet um Missbrauch zu verhindern. Es eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten, wenn WählerInnen noch Tage nach der Wahl ihre Stimme abzugeben, wie auch die Wirtschaftskammer NÖ kritisiert hat." Die Grünen fordern die Stimmabgabe spätestens am Tag der Wahl.

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