Weninger: Demokratie mit Leben erfüllen und am Vertrauen in die Politik arbeiten

Niederösterreich erhält modernstes Wahlrecht Österreichs

St. Pölten, (SPI) - "Das Wahlrecht ist eine der zentralsten und gleichzeitig sensibelsten Politikfelder in der Demokratie. Deshalb kommt der heutigen Landtagssitzung und den heute zu treffenden Beschlüssen eine besondere Bedeutung zu. Im Rahmen der Verhandlungen zur heute vor der Beschlussfassung stehenden Wahlrechtsnovelle war der SPÖ immer wichtig, die Demokratie mit Leben zur erfüllen und am Vertrauen in die Politik arbeiten. Die SPÖ sieht im heutigen Beschluss eine positive Weiterentwicklung des Wahlrechtes in NÖ, das ein Mehr an politischer Partizipation und damit ein Mehr an politischer Kultur bringen wird. Wir sind stolz an diesem Werk maßgeblich mitgewirkt zu haben und freuen uns auf die kommende Landtagswahl 2008 unter neuen Bedingungen", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, zur heutigen Sitzung des NÖ Landtags.****

Für die SPÖ ist die rasche Umsetzung dieses Gesetzespaketes auch das Ergebnis einer in Niederösterreich über viele Jahre sehr intensiv und oft auch heftig geführten Debatte. Weninger: "Dass wir heute ‚Wählen mit 16’, die Briefwahl und das Wahlrecht für Auslands-NiederösterreicherInnen als Schwerpunkt der Beschlüsse wohl in großer Einmütigkeit fassen werden, ist somit konkretes Ergebnis eines langen politischen Prozesses und auch ein positives Zeichen für Konsensfähigkeit, die politische Zusammenarbeit und das Akzeptieren politischer Mitbewerber."

Die neuen Bestimmungen betreffend des Briefwahlrechts sind seitens der SPÖ vom Willen begleitet, all jenen BürgerInnen die Stimmabgabe zu ermöglichen, die an den Wahltagen aus welchen Gründen auch immer nicht in ein Wahllokal gehen können. "Wahlgeheimnis und persönliche Wahl sind und bleiben Eckpfeiler unserer Demokratie und werden auch im Rahmen der neuen Möglichkeiten gewahrt. Die verfassungsrechtliche Absicherung des Wahlrechtes für Auslands-NiederösterreicherInnen ist für uns ein bewusstes Signal im Sinne von kultureller Verbundenheit mit jenen MitbürgerInnen, die sich vorübergehend aus welchen Gründen auch immer für längere Zeit im Ausland aufhalten. Sie können, wenn sie es wünschen, auch weiterhin über einen bestimmten Zeitraum in Niederösterreich politisch mitentscheiden", so Weninger abschließend. (Schluss) fa

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