VP-Gerstl: "Übergangsfristen ohne Rechtsanspruch sind schlechter Witz"

Forderung der ÖVP an Stadtrat Schicker, die Parkwächter nach §21 handeln zu lassen

Wien (VP-Klub) - Die heutigen Aussagen von Stadtrat Rudolf
Schicker zu den Umtauschfristen, wonach man auf die "Kulanz" der Parkwächter hoffen dürfe, werden von LAbg. Wolfgang Gerstl, Verkehrssprecher der ÖVP Wien, heftig kritisiert. "Das kann doch wohl nicht Schickers Ernst, sondern höchstens ein schlechter Witz sein", so Gerstl. "Einerseits belastet man die Wienerinnen und Wiener ab 1.September mit horrenden Erhöhungen, kümmert sich nicht darum, wie der Umtausch reibungslos von Statten geht, und dann frotzelt man die Bürgerinnen und Bürgern auch noch mit solchen Aussagen."

Nachdem die SPÖ einen Antrag der FPÖ auf eine rechtlich abgesicherte Übergangsfrist abgelehnt hat, erwarten die ÖVP Wien zumindest, dass Schicker seine Beamten anhält, nach §21 des VStG zu handeln und somit vom Abstrafen abzusehen. "Wir brauchen keinen Stadtrat, der seinen Beamten rechtswidrige Weisungen erteilt, indem er lediglich auf die Kulanz dieser pocht. Weiters wäre es nach den heutigen Aussagen von Schicker angebracht, bis morgen einen Kriterienkatalog zu erstellen, was denn seiner Meinung nach gute Ausreden für einen ungültigen Parkschein sein sollen, damit die Wienerinnen und Wiener auf die "Kulanz’ der Parkwächter hoffen dürfen", schließt Gerstl.

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