Keck zieht hervorragende Arbeitsbilanz für heimischen Tierschutz

Regierung Gusenbauer hat Reihe von Verbesserungen für Tierschutz erreicht

Wien (SK) - Hervorragend ist aus Sicht von SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck die bisherige Arbeitsbilanz der Regierung Gusenbauer im Bereich Tierschutz. Die SPÖ-geführte Regierung habe in den ersten Monaten aktive Tierschutzpolitik betrieben und eine Reihe von Verbesserungen erreicht. Keck nannte unter anderem die Bündelung der Tierschutzagenden, das Importverbot von Robbentierprodukten und die Novellierung des Tiertransportgesetzes, das weltweit auf Anerkennung gestoßen ist. Die Schwerpunkte für Herbst seien eine weitere Optimierung des Tierschutzgesetzes und die Schaffung eines eigenen Rechtsstatus für Tier. ****

Ein der wichtigsten Neuerungen sei die Zusammenlegung der Kompetenzen im Gesundheitsministerium, erklärte der SPÖ-Tierschutzsprecher am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Damit gebe es erstmals einen eindeutigen Ansprechpartner für Tierschutzbewegte und eine Professionalisierung des Tierschutzes. Mit dem Importverbot von Robbentierprodukten, das auf Initiative des SPÖ-Tierschutzsprechers einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde, sei Österreich endlich ein Teil fortschrittlicher, Tierschutzorientierter Nationen. Und mit dem neuen Tiertransportgesetz habe Österreich das modernste Gesetz in Europa beschlossen, zeigte sich Keck erfreut.

Für den Herbst kündigte Keck eine Initiative gegen den Transport von Hundewelpen an. Denn hier würden Dinge passieren, die nicht legal sind. Um diesen illegalen Transporten Einhalt zu gebieten, müsse es rigorose Strafen geben, machte der SPÖ-Politiker deutlich. Denn eine Kontrolle an den Grenzen sei sehr schwierig und werde durch den Wegfall der Schengen-Grenzen fast unmöglich.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der SPÖ sei zudem, dass Schlachttiertransporte nicht mehr von der EU gefördert werden dürfen. Außerdem solle von Experten der Passus im Gesetz, wonach Tiere eine Sache sind, geprüft werden. Die SPÖ plädiert hier dafür, dass Tiere einen eigenen Rechtsstatus bekommen. "Wenn diese drei Aufgaben noch heuer erledigt werden, dann hätte die Regierung Gusenbauer im ersten Jahr beim Tierschutz mehr umgesetzt als in den letzten 30 bis 40 Jahren realisiert werden konnte", so Keck abschlie0ßend. (Schluss) ps

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