GROSZ: Steirisches BZÖ fordert Aufklärung bei Grazer Straßenbahn-Vergabeskandal

3 Millionen Euro billigeres Angebot wurde schlichtweg negiert

Graz 2008-08-30 (OTS) - "Das BZÖ-Steiermark fordert schon allein
im Interesse des Grazer Steuerzahlers eine sofortige Aufklärung der Vergabe rund um die neuen Grazer Straßenbahngarnituren. Das Vergabeverfahren der Grazer Stadtwerke hat nicht nur offensichtliche Mängel, sondern hier wurden sämtliche bekannten und im Land gültigen Vergaberichtlinien offensichtlich mit Füßen getreten. Das Angebot der in Graz ansässigen Firma Siemens - welches um 3 Millionen Euro günstiger angeboten hat als eine bis dato unbekannte Schweizer Firma - wurde schlichtweg negiert. Dem BZÖ liegen mittlerweile die gesamten Vergabeunterlagen vor und wir konnten in immerhin 16 Punkten eine mangelnde Bewertung der einzelnen Vergabekriterien feststellen. Ich hoffe für die Vorstände der Stadtwerke, für die Aufsichtsräte des Unternehmens, aber auch für die politisch Verantwortlichen, dass es sich hier schlichtweg um schwere fahrlässige Fehler handelt und um keinen Vorsatz. Hier geht es immerhin um ein 100 Millionen Euro schweres Geschäft", so der steirische BZÖ-Chef Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz.

Das BZÖ fordere schon allein im Interesse der politischen Hygiene innerhalb der Stadt und der Grazer Steuerzahler einen sofortigen Stopp des Zuschlages an die Schweizer Firma Stadler und eine umgehende Überprüfung durch den Bundesrechnungshof. Weiters appellierte der steirische BZÖ-Chef Grosz an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Steiermark eine rasche und umgehende Überprüfung der bereits eingebrachten Mängel sicherzustellen. Es müsse auch im Interesse der Vorstände und Aufsichtsräte der Stadtwerke sein, hier Transparenz und lückenlose Klärung sicherzustellen. "Wenn hier nur ein einziger Punkt bei einem solchen Millionenprojekt offen bleibt, können die Vorstände des rot/schwarzen Proporzbetriebes Stadtwerke abdanken" betont Grosz.

"Es wurden Vergabekriterien negiert und nicht bewertet. Das beginnt beispielsweise bei der behinderten- und familiengerechten Ausstattung der Straßenbahngarnituren, bei der Tatsache dass die Firma Siemens um 3 Millionen steuerschonender angeboten hat, bei der Nichtbewertung der Wertschöpfung für den Standort Graz. Es wurden die Energiekosten nicht bewertet, Referenzprojekte wurden schlichtweg negiert. Auch Bürgermeister Nagl ist gefordert, innerhalb der Grazer Stadtwerke endlich für Transparenz zu sorgen", so Grosz abschließend.

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