WESTENTHALER: BZÖ fordert sofortige Steuerreform

Mehr Geld für die Bürger statt mehr Steuern für den Staat

Wien 2007-08-30 (OTS) - Für eine sofortige Steuerreform sprach
sich heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz aus. "Die Regierung will eine Entlastung bis auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Ich kann mir schon vorstellen, dass es SPÖ-Bürgermeister Häupl bei seinem Bürgermeistergehalt "völlig wurscht" ist, ob die Steuerreform 2010 kommt oder früher. Für die Bürger in diesem Land ist es aber alles andere als "wursch". Das BZÖ fordert daher eine echte Entlastung, die am 1.1.2008 in Kraft tritt."

Westenthaler nannte folgendes 7-Punkte Steuerreform Programm:

1.Einführung des Investivlohnmodells: Mitarbeiter sollen am Gewinn des Unternehmens beteiligt werden. Während die Gewinne der Unternehmen in die Höhe schießen, steigen die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter vergleichsweise niedrig. Eine Beteiligung der Mitarbeiter am Gewinn des Unternehmens würde ein deutlich höheres Einkommen bedeuten.

2.Nachhaltiger Senkung der Lohnsteuer: Die Einnahmen bei der Lohnsteuer steigen derzeit enorm. Der Faktor Arbeit und der Mittelstand müssen dringend entlastet werden.

3.Einkommensschere verringern, Fraueneinkommen stärken: Unternehmen, die Frauen nach einer Bildungs- und Kinderkarenz zu einem höheren Gehalt wiedereinstellen, sollen steuerlich begünstigt werden.

4.Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 10 Prozent:
Österreich liegt bei den Medikamentenkosten im europäischen Spitzenfeld. Eine Halbierung auf 10 Prozent würde eine Verbilligung der Medikamentenkosten um 300 Millionen bringen.

5.Hundertprozentige Absetzbarkeit der Fahrtkosten für Pendler von und zum Arbeitplatz, Entlastung der Mobilität.

6.Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent

7.Steuerfreiheit für Überstunden: Die Menschen, die mehr leisten, werden entlastet. Leistung soll sich lohnen

Der BZÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf die erhöhten Steuereinnahmen seit Jahresbeginn. Bis 2010 werden hochgerechnet steuerliche Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro erwartet. "Durchschnittlich 1000 Euro Entlastung für jeden würden sich bei einem Steuerreform-Volumen von 4 Milliarden Euro ergeben, 2000 Euro bei einem Volumen von 8 Milliarden Euro. Das Entspricht nur der Hälfte der von den Bürgern bis 2010 geleisteten, zusätzlichen Abgaben. Das BZÖ fordert: Mehr Geld für die Bürger statt mehr Steuern für den Staat."

Die rot-schwarze Koalition fahre bei der Steuerreformdiskussion eine Strategie, die Österreich legt. "Bis 2010 werden die Österreicher belastet, dann wird ihnen vielleicht ein kleiner Teil wieder zurückgegeben. Es ist von der Regierung ökonomisch falsch, in einer Zeit der Hochkonjunktur nicht durch Entlastungsmaßnahmen die Kaufkraft zu stärken, um eine längere Phase der Hochkonjunktur zu erreichen. Was der Staat den Bürgern an Entlastung vorenthält, fehlt an Konsum, Investitionen und Wachstum."

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