Neutralität: Grüne fordern tatsächliches Ende der Neutralitätsdebatte

Für Sburny ist Neutralität kein Hindernis für aktive Außenpolitik

Wien (OTS) - "Es wird Zeit, dass die ÖVP ihre Neutralitätsdebatte wirklich beendet", erklärte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny. "Denn nach den Aussagen von Schützenhöfer ist offensichtlich, dass die Debatte nicht beendet ist." Die ÖVP-Perspektivengruppe liegt dabei in guter ÖVP-Tradition, die seit Jahren auf Unterminierung und Abschaffung der Neutralität hinarbeitet. "Der eigentliche ÖVP-Wunsch ist seit langem, in Richtung NATO zu gehen." Die Zeit könnte, so Sburny, besser genutzt werden:
"Etwa die Rolle Rolle Österreichs im globalen Umfeld überhaupt einmal zu definieren, die Rolle Österreichs in der Entwicklungszusammenarbeit festzulegen. Hier gäbe es genug Betätigungsfelder, die auch nach neuen Ansätzen verlangen würden. Die Neutralität ist kein Hindernis in der österreichischen Außenpolitik, mangelnde Phantasie schon", sagte Sburny. Aber auch die SPÖ wird im Herbst Farbe bekennen müssen, denn die Grünen werden wie geplant einen Antrag auf Streichung der NATO-Option aus der Verteidigungsdoktrin einbringen.

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