Petzner: FPÖ-Forderungen mit internationalem Recht nicht vereinbar, Gesetzesverschärfungen Haiders hingegen sind verfassungskonform!

"Arabischen Wüstensand braucht die FPÖ, um mit ihren undurchführbaren Vorschlägen den Leuten weiter Sand in die Augen streuen zu können."

Klagenfurt (OTS) - Von seinem alten Freund Herbert Kickl fordert
der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner mehr Seriosität in der aktuellen Diskussion um das Bauverbot für Minarette und Moscheen in Kärnten. Petzner: "Wenn ich auf dem Niveau von Kickl antworten wollte, würde ich daran erinnern, dass die FPÖ Türkeireisen auf Aschermittwochtreffen verlost, Strache tanzend mit einer orientalischen Schönheit der Nacht abgelichtet wurde, eine blaue Delegation mit Strache an der Spitze einen Trip in den Iran unternommen hat und die blaue Akademie Veranstaltungen mit "hochrangigen Regierungsvertretern der Islamischen Republik Iran" (O-Ton einer Aussendung der blauen Akademie vom 07.Dez 2006) durchgeführt hat."

"Da ich mich aber nicht auf des Niveau des Herbert Kickl begeben will, antworte ich mit Fakten: Es geht darum, die in der Menschenrechtskonvention festgeschriebene Religionsfreiheit mit Maßnahmen gegen die schleichende Islamisierung Europas in Einklang zu bringen. Die FPÖ schafft das mit ihrer Forderung nach einer Verankerung eines Moscheen-Bauverbotes in der Verfassung nicht, denn eine solche wäre mit dem internationalen Recht nicht vereinbar. Der Kärntner Landeshauptmann hingegen schafft es mit Gesetzesverschärfungen in der Bauordnung und im Gemeindeplanungsgesetz schon, ein verfassungskonformes Bauverbot für Moscheen und Minarette zu verhängen", so der geschäftsführende Landesparteiobmann.

Petzner: "Bleibt unterm Strich: Den arabischen Wüstensand braucht die FPÖ, um mit ihren undurchführbaren Vorschlägen den Leuten weiter Sand in die Augen streuen zu können."

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