SP-Gemeindevertreterverband hat keine Meinung zum neuen Wahlrecht

Krismer: "Desinteresse von SP-Obmann Vögerle unglaublich"

St. Pölten (Grüne) - Unglauchlich findet die Obfrau des Grünen Gemeindevertreterverbandes LAbg. Dr. Helga Krismer das Desinteresse des roten Gemeindevertreterverbandes rund um das neue Wahlrecht. "Dass der SP-Obmann Bgm. Bernd Vögerle zur Briefwahl und zum Wählen ab 16 Jahren keine Meinung hat, finde ich sehr bedenklich. Sogar Sozialpartner wie die Wirtschaftskammer haben sich im Begutachtungsverfahren eingebracht. Immerhin geht es um wichtige Änderungen für die WählerInnen und damit den GemeindebürgerInnen", kann Krismer dieses Desinteresse der roten Gemeindevertreter nicht nachvollziehen. Obwohl die Grünen im Begutachtungsverfahren per Gesetz keine Begutachtung abgeben dürfen, ist der Grüne Gemeindevertreterverband der Einladung zur Stellungnahme sorgsam nachgekommen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die roten GemeinderätInnen in Niederösterreich über die Vorgehensweise glücklich sind. Keine Stellung als Regierungspartei und BürgermeisterInnenpartei zu haben, ist demokratisch für mich als Grüne nicht mehr nach zu vollziehen", so Krismer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0001