Haimbuchner: "Neubestellungen im Abwehramt hoffentlich nicht wieder parteipolitisch motiviert"

Wien (OTS) - "Die Neubestellungen an der Spitze des Abwehramts, welche nächste Woche fixiert werden sollen, wurden durch den Verteidigungsminister Darabos hoffentlich gut durchdacht und nicht durch parteipolitische Erwägungen begründet", sagte heute der freiheitliche Abgeordnete Dr. Manfred Haimbuchner.

"In der Causa Eurofighter musste der Ausschuss eklatante Mängel bezüglich der internen Kontrolle feststellen. Hauptverantwortlich dafür war ein Genosse von Minister Darabos. Hofrat Erich Deutsch, der mit dem Waffenlobbyisten Steininger auf Skiurlaub war, während die gesamte Republik sich die Frage stellte, wo sich die Schlüsselfigur der Causa aufhält", so Haimbuchner weiter.

"Darabos sollte die alten Proporztraditionen, Abwehramt rot, Nachrichtenamt schwarz, durchbrechen und im Sinne der militärischen Sicherheit handeln. In eben diesem Sinne müssten erfahrene Offiziere bzw. Beamte aus dem Amt selbst zum Zuge kommen und keine Quereinsteiger, die dem Minister politisch verpflichtet sind. Getreu dem Motto: Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute doch so nahe liegt! Die Ankündigungen des Ministers bezüglich der zu erwartenden Umfärbungen bei den übrigen militärischen Spitzenpositionen lassen jedoch nichts Gutes hoffen. Weiters hat Darabos durch seine unbefriedigenden Anfragebeantwortungen zu erkennen gegeben, kein Interesse an einer Abstellung der Mängel im Verteidigungsministerium zu haben", schloss Haimbuchner.

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