Oberhauser: Beim Nichtraucherschutz darf es nicht nur bei Ankündigungen bleiben

Wien (SK) - "Es ist höchst an der Zeit, dass in Sachen Nichtraucherschutz was weitergeht, und ich hoffe, dass wir den Gesetzesentwurf bald zu sehen bekommen", reagierte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser auf die Ankündigung von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky im heutigen "Österreich" mit dem Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz fertig zu sein. Die Ministerin lasse jetzt schon lange genug auf den Entwurf warten, es ist zu hoffen, dass es nicht wieder nur bei der Ankündigung bleibt, denn der Schutz von NichtraucherInnen hat für die SPÖ oberste Priorität, so Oberhauser. ****

Langsam sei es an der Zeit, dass die Gesundheitsministerin auch was umsetzt, denn Kdolsky war zuletzt mit ihren Ankündigungen, etwa im Gesundheitsbereich 2,9 Mrd. Euro einsparen zu wollen, ins Kreuzfeuer der Kritik auch aus den eigenen Reihen gekommen. So lässt ihr der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Van Staa heute ausrichten, "dass man so keine Politik machen kann". Wenn ihre Ankündigung, dass es zu einer verpflichtenden Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumlichkeiten kommt, im Entwurf tatsächlich drinnen ist, dann sieht die SPÖ das "als erfreulichen Schritt in die richtige Richtung", so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. (Schluss) sl

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