Kaiser: "Martinz schmückt sich mit SPÖ-Federn!"

Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit im Kärntner Landtag bei Ausgaben aus dem Hypo-Verkaufserlös stammt von den SozialdemokratInnen

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Chef der Kärntner Landesholding, Josef Martinz, "schmückt sich mit SPÖ-Federn", sagte heute, Donnerstag, der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser, anlässlich dessen Forderung, nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Kärntner Landtag auf den Erlös des Verkaufes der Landesanteile an der Hypo Alpe Adria Bank zugreifen zu können. Denn bereits in der Sonderlandtagssitzung am 30. Mai hätten die SozialdemokratInnen im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages gefordert, "jeden Verkaufserlös aus Landesvermögen gesetzlich verpflichtend zu binden und nachhaltig zu veranlagen sowie mit Zweidrittelmehrheit zu schützen", wies Kaiser hin.

Wenn es um das Geld der Kärntnerinnen und Kärntner gehe, "ist die höchstmögliche demokratische Grenze einzuziehen", untermauerte Kaiser die Bedeutung der von der SPÖ verlangten Schutzklausel. Dies betreffe insbesondere das Vermögen aus dem Teilverkauf der Kärntner Landesbank, so der SP-Klubobmann.

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