"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Die Nachfrage nach Politik mit Prinzipien"

Binnenkonflikte prägen das Bild der Regierung. Kurs und Ziele sind unklar.

Wien (OTS) - Einsparen oder umschichten? Effizienz steigern oder Budgets kürzen? - Der NATO beitreten? Die Beitrittsoption behalten? Neutral bleiben?
Spiegelfechterei und Wortklauberei bestimmen die Innenpolitik. Die Koalition ist von Kopf bis Fuß auf Dissens eingestellt. Was fehlt, sind die gemeinsamen großen Vorhaben, die Sinn für Rot-Schwarz stiften.
"Jedes Projekt, jede Gruppe, jedes Unternehmen braucht eine Story, eine Darstellung des Verbindenden, die jedem seinen Platz und seine Chance gibt", stand unlängst im stern über Deutschland. Auch die Politik brauche "eine Erzählung, die Probleme beschreibt, den Kurs zu ihrer Überwindung und den aktuellen Stand auf diesem Weg . . . Deutschland hatte stets Politiker und Leitfiguren, die diese wechselnden Geschichten erzählen konnten. Sie gaben dem Land Führung und den Menschen Gewissheit."
Das gilt für Österreich genauso. Renner, Figl, Schärf prägten die Nachkriegszeit mit ihrer Persönlichkeit und Passion. Später hatte Kreisky sein Thema, seine "Story"; sie prägte Österreich auf Jahrzehnte. Mock hatte sein Programm und seine Prinzipien. Vranitzky hatte - bei allem, was man gegen ihn sagen mag - seine Vision vom modernen Österreich. Gleiches galt später für Schüssel und dessen Wende-Manöver.
Und heute? Parteiengeschichte ist Ideengeschichte. Welche Ideen, über den Tag hinaus, hat die Gusenbauer-SPÖ, die Molterer-ÖVP? Die ÖVP-Zentrale ist derzeit eine Villa Kunterbunt. Laufend werden Vorschläge aus den "Perspektivengruppen" angeschleppt. Das soll Vitalität signalisieren. Doch das Publikum reagiert verwirrt:
Was gilt, ganz oder gar nicht? Bildung und Gesundheit, Beschäftigung, Pensionen, Sicherheit - ungezählte kleine Schritte, kein großer Wurf.
Auf dem schwarzen Brett der ÖVP sollte z. B. die Bürgergesellschaft stehen, die nicht der Staat prägt, sondern die möglichst selbstständige Bürgerschaft. In dieser Gesellschaft bekämen die Schwächeren die Gelegenheit, sich ihre Existenz aufzubauen; so genannte Leistungsträger würden gefördert und belohnt. Das wäre eine "Story", Sinn und Ziel für eine heutige ÖVP. Für eine moderne Sozialdemokratie wäre Gerechtigkeit das Thema: Verteilungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, gerechte Verteilung von Chancen und Mitteln. "Wir Sozialdemokraten streben eine Gesellschaft an, in der die Klassengegensätze überwunden sind und in der sich die menschliche Persönlichkeit frei von Angst und Not entfalten kann", heißt es im geltenden SPÖ-Programm. Doch den Parolen fehlt Sinn und Inhalt, es fehlt die große gemeinsame Anstrengung abseits der alten Totschlag-Slogans ("Gesamtschule ja/nein, Nichtzutreffendes streichen").
Über die Politikverdrossenheit wird viel gejammert in den Polit-Zirkeln. Die ständigen sterilen Aufgeregtheiten machen die Chose nicht besser. Erfolg in der Politik hat, wer über den Tag hinaus Orientierung gibt.

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